Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag!
Bitte senden Sie mir folgende Daten für die Jahre 2018 bis 2022 aufschlüsselt nach Quartalen zu:
1. Abrechnungssummen für die Behandlung impfpräventabler Krankheiten
2. Abrechnungssummen für Impfungen (Präparate + Behandlungskosten)
3. Abrechnungssummen für die Behandlung von Impfnebenwirkungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum30. November 2023
-
3. Januar 2024
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten [#293940]
- Datum
- 30. November 2023 17:33
- An
- IKK classic
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- IKK classic
- Betreff
- Ihre Anfrage an die IKK classic
- Datum
- 30. November 2023 17:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- IKK classic
- Betreff
- Re: Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten [#293940]
- Datum
- 5. Dezember 2023 11:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten [#293940]
- Datum
- 5. Dezember 2023 23:47
- An
- IKK classic
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- IKK classic
- Betreff
- Ihre Anfrage an die IKK classic
- Datum
- 5. Dezember 2023 23:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten“ [#293940]
- Datum
- 4. Februar 2024 18:50
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten“ [#293940] # IFG-721/003 II#0660
- Datum
- 6. Februar 2024 07:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- IKK classic
- Betreff
- Anfrage #293940
- Datum
- 29. Februar 2024 17:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten“ [#293940]
- Datum
- 1. März 2024 10:13
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten“ [#293940] # IFG-721/003 II#0660
- Datum
- 7. März 2024 14:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. April 2024 19:19
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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