Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag!

Ich habe heute an zahlreichen Litfasssäulen Werbung bzgl. Long Covid vom BMG gesehen. Bitte teilen Sie mir mit, wieviel diese Plakataktion bundesweit gekostet hat. Falls diese Aktion Teil einer größeren Kampagne ist, teilen Sie mir bitte weiterhin mit, welche Kosten für die gesamte Kampagne bereits ausgegeben wurden und insgesamt eingeplant sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

BMG veranschlagt 3h Arbeit, um die Kosten zu ermitteln. Habe die Anfrage daraufhin zurückgezogen und stattdessen den Bundesrechnungshof informiert, weil das BMG offensichtlich seine Ausgaben nicht im Blick hat.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    24. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
  • Kosten dieser Information:
    195,00 Euro
  • 8 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag! Ich habe heute an zahlreichen Litfasssäulen Werbung bzgl. Long Covid vom …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne [#284579]
Datum
24. Juli 2023 23:17
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag! Ich habe heute an zahlreichen Litfasssäulen Werbung bzgl. Long Covid vom BMG gesehen. Bitte teilen Sie mir mit, wieviel diese Plakataktion bundesweit gekostet hat. Falls diese Aktion Teil einer größeren Kampagne ist, teilen Sie mir bitte weiterhin mit, welche Kosten für die gesamte Kampagne bereits ausgegeben wurden und insgesamt eingeplant sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284579/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne [#284579]
Datum
25. Juli 2023 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres untenstehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern de…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne [#284579]
Datum
8. August 2023 14:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres untenstehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes auf 3 Stunden und für Angehörige des höheren Dienstes auf eine Stunde. Es würde somit eine Gebühr über 195 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss der Zusammenstellung der Unterlagen feststehen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Da ein möglicher Gebührenbescheid vollstreckbar sein muss, benötigen wir für die Bearbeitung Ihre ladungsfähige Postanschrift. Sofern Sie an dem Antrag festhalten, teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift bis zum 22. August 2023 mit. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird das Verfahren eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579]
Datum
8. August 2023 17:13
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284579/ Das Bundesgesundheitsministerium behauptet, dass es die Kosten für seine Plakatkampagne erst in dreistündiger Arbeit ermitteln müsste. Das kann ich eigentlich nicht glauben, denn das Ministerium muss doch selbst Überblick über die Ausgaben seiner Projekte haben. Spätestens bei Prüfung durch den Bundesrechnungshof muss das Ministerium die Ausgaben benennen können. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 284579.pdf Anfragenr: 284579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284579/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/002 II#0634 Sehr << Ant…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634
Datum
11. August 2023 09:50
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
712,0 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/002 II#0634 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit in dieser Sache um Ver…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634 [#284579]
Datum
13. August 2023 01:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit in dieser Sache um Vermittlung gebeten und möchte meine Anfrage bis zum Abschluss der Vermittlung einfrieren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284579/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/002 II#0634 Sehr << Antr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634
Datum
17. August 2023 08:39
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,0 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-721/002 II#0634 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht in der Lage ist, die Kosten für die…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634 [#284579]
Datum
17. August 2023 11:10
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht in der Lage ist, die Kosten für die Plakat-Kampagne in unter einer halben Stunden zu ermitteln, ist für mich ein deutliches Zeichen der Verletzung der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung. Ich bitte Sie, bis zum 25.08. noch einmal zu prüfen, ob die Auskunft auch gebührenfrei erteilt werden kann. Falls das nicht der Fall sein sollte, so werde ich meine Anfrage zurückziehen und beim Bundesrechnungshof eine Prüfung anregen. Sobald das BMG die Zahlen für den Bundesrechnungshof aufbereitet hat, würde ich meine Anfrage ggf. noch einmal stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284579/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> wir sind auch bei der Gebührenerhebung an die gesetzlichen Vorschriften g…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634 [#284579]
Datum
1. September 2023 17:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir sind auch bei der Gebührenerhebung an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Bei der in § 10 Absatz 1 IFG angeordneten Gebührenerhebung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die nicht in das Ermessen der informationspflichtigen Behörde gestellt ist. Folglich können wir nicht von der Gebührenerhebung absehen. Der Aufwand zur Beantwortung Ihrer Anfrage fällt schon aufgrund der Beteiligung mehrerer Organisationseinheiten nicht gering aus. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Wie angekündigt, möchte ich meine Anfrage vorerst zurückziehen und ggf. später erne…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Long-Covid-Plakat-Kampagne“ [#284579] # IFG-721/002 II#0634 [#284579]
Datum
3. September 2023 12:50
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Wie angekündigt, möchte ich meine Anfrage vorerst zurückziehen und ggf. später erneut stellen. Beim Bundesrechnungshof habe ich eine Prüfung der Kampagne angeregt, da das BMG offensichtlich keinen Überblick über seine Ausgaben hat. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284579/