Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.09.2023, mit der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Auskunft über Gesamtkosten für medizinische Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge pro Jahr bitten. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 1 Absatz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Des Weiteren gewährt das IFG keinen Anspruch auf die Aufbereitung von Informationen durch die Behörde bzw. die Beschaffung oder Erstellung neuer Informationen, die über die Einsichtnahme in vorhandene amtliche Informationen hinausgehen. Unabhängig davon beantworte ich Ihre Fragen gerne soweit der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betroffen ist. Hierunter fällt insbesondere die amtliche Statistik nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für die von Ihnen erfragten Gesamtkosten liegen mir keine Angaben vor. In der Ausgaben- und Einnahmenstatistik nach AsylbLG werden lediglich die Bruttoausgaben nach Hilfearten differenziert ausgewiesen. Dazu zählen zum einen die Regelleistungen und zum anderen die besonderen Leistungen. Zu den besonderen Leistungen zählen unter anderem die "Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG)" und die "Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (§ 2 AsylbLG)". Die Kosten für medizinische Leistungen sind in den beiden genannten Hilfearten enthalten und werden nicht weiter differenziert. Laut Statistischem Bundesamt fielen im Jahr 2022 für Grundleistungsbeziehende nach § 3 AsylbLG rd. 690 Mio. Euro für Leistungen nach § 4 AsylbLG (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) und für Analogleistungsbeziehende nach § 2 AsylbLG insgesamt rd. 401 Mio. Euro für Leistungen nach dem 5.-9. Kapitel SGB XII an. Diese und weitere Informationen können Sie über die Homepage des Statischen Bundesamtes bzw. die Genesis-Datenbank abrufen. Asylbewerberleistungen - Statistisches Bundesamt (destatis.de)<https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/_inhalt.html> Erwerbsfähige Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge erhalten bei Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere auch Bürgergeld. Der Bezug von Bürgergeld begründet grundsätzlich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Betroffenen erhalten hierüber Gesundheitsleistungen nach Maßgabe des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Beiträge zur GKV werden - wie für alle anderen Beziehenden von Bürgergeld - vom Bund getragen und von den Jobcentern an den Gesundheitsfonds entrichtet. Die Krankenbehandlung von nichterwerbsfähigen Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, die dem System des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuzuweisen sind, wird in der Regel gegen Kostenerstattung nach § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährleistet. Diese Leistungen entsprechen dem Leistungsumfang der GKV. Es werden jedoch vom SGB XII-Träger keine Beiträge gezahlt. Stattdessen handelt es sich um eine Krankenbehandlung durch die Krankenkassen. Die dafür entstehenden Kosten werden dem zuständigen SGB XII-Träger in Rechnung gestellt und von diesem erstattet. Grundsätzlich zuständig für ausländerrechtliche Fragen ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Mit freundlichen Grüßen