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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bezogen auf Ihre Facebook-Post vom 03.02.2023 (https://www.facebook.com/swbbusundbahn/posts/pfbid0CdFXwQZGaJp2Uj7dnw1Kszv1j22rdBc121ZQfRjei1apYDaCZ6wsRQHeMZLbWB3Zl) möchte ich gerne folgendes fragen: 1. Wie teuer sind Material und Installation im Schnitt bei den neuen kleineren Anzeigen? 2. Wie teuer sind Material und Installation im Schnitt bei den Anzeigen von Lumino, wie sie im Bereich der Stadtbahnlinie 66 eingesetzt werden? 3. Werden bestehende Anzeigen wie in Frage 2 beschrieben im Falle eines Defektes durch einen baugleichen Typen oder durch eine kleinere Anzeige ersetzt? 4. Ist eine Befragung der Fahrgäste zu den neuen Anzeigen geplant? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Besten Dank und freundliche Grüße