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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank! Wir haben Ihre E-Mail erhalten. Diese E-Mail leiten wir Ihnen als Empfangsbestätigung automatisiert zu. Wir antworten Ihnen so schnell wie möglich persönlich. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an die KfW. Leider kann ich Ihnen die gewünschten Daten nicht zur Verfügung stellen. In unseren öffentlich zugänglichen Publikationen, Geschäftsbericht, Internetauftritt etc. werden diese nicht veröffentlicht. Außerdem stuft der Gesetzgeber die KfW nicht als Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 IFG ein. Viele Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre nachstehende E-Mail vom 19.06.2019, der in Kopie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 29.05.2019 beigefügt ist, nehmen wir Bezug. Zu Ihrer Darlegung, „…die Richter des VG Frankfurt erklärten, dass es sich bei der KfW um „eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG handelt. (...) “ teilen wir nach Abstimmung mit unserer Rechtsabteilung Folgendes mit: Bei der genannten Feststellung in dem Beschluss durch ein Gericht der ersten Instanz, die in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgte (kein Hauptsacheverfahren), handelt es sich um eine für die richterliche Entscheidung nicht relevante Feststellung (sog. obiter dictum). Diese rechtlichen Ausführungen des Gerichts waren für die konkrete Entscheidung nicht maßgeblich, da das Gericht die Anträge des Antragstellers auf Zugang zu Unterlagen abgelehnt hat. Sie erfolgten somit lediglich bei Gelegenheit der richterlichen Begründung der Entscheidung. Dementsprechend sieht die KfW auf Grundlage ihrer rechtlichen Prüfung unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zum IFG (BT-Drs. 15/4493, S. 8) keinen Anlass, von ihrer Auffassung abzuweichen, dass es sich bei der KfW grundsätzlich nicht um eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG handelt. Eine Auskunftspflicht der KfW nach dem IFG besteht ausschließlich, sofern die KfW hinsichtlich der Sachverhalte, auf die sich das IFG-Auskunftsbegehren bezieht, öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat. Viele Grüße