Kosten für den Einsatz der Luca-App

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir Folgendes mit:

1. Welche Kosten entstehen dem Land Rheinland-Pfalz voraussichtlich durch den Einsatz der Luca-App? Bitte schlüsseln Sie diese Kosten möglichst detailliert auf (z. B. Lizenzgebühren, Kosten der EDV-Anpassung, ect.).
2. Werden den Kommunen die ihnen ggf. entstehenden Kosten durch den Einsatz der Luca-App erstattet? Falls ja: In welcher Höhe erwartet das Land durch diese Erstattungsleistungen Zahlungsverpflichtungen an die Kommunen?
3. In welcher Höhe erwartet das Land Kostenerstattungen durch den Bund oder ggf. Dritte für die unter 1. und 2. genannten Kosten?

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • 6 Follower:innen
Matthias Koster
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. Welche Kos…
An Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Kosten für den Einsatz der Luca-App [#218014]
Datum
11. April 2021 16:48
An
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. Welche Kosten entstehen dem Land Rheinland-Pfalz voraussichtlich durch den Einsatz der Luca-App? Bitte schlüsseln Sie diese Kosten möglichst detailliert auf (z. B. Lizenzgebühren, Kosten der EDV-Anpassung, ect.). 2. Werden den Kommunen die ihnen ggf. entstehenden Kosten durch den Einsatz der Luca-App erstattet? Falls ja: In welcher Höhe erwartet das Land durch diese Erstattungsleistungen Zahlungsverpflichtungen an die Kommunen? 3. In welcher Höhe erwartet das Land Kostenerstattungen durch den Bund oder ggf. Dritte für die unter 1. und 2. genannten Kosten? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster Anfragenr: 218014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218014/ Postanschrift Matthias Koster << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Koster, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie wurde zwischenzeitlich zur Beantwortun…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Kosten für den Einsatz der Luca-App [#218014]
Datum
14. April 2021 14:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Koster, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie wurde zwischenzeitlich zur Beantwortung an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „lu…
Von
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „luca“ #218014
Datum
11. Mai 2021 10:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Koster, bitte beachten Sie beigefügte Anlage. Mit freundlichen Grüßen