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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Referat R-H 20 60 12 - 42/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juli 2020. Mit dieser bitten Sie um eine Aufstellung oder Dokumente zu den im Jahr 2019 entstandenen Kosten für die Büromiete von „Altbundespräsidenten“. Ihrem Informationsbegehren kann ich nicht nachkommen. Der Zugang zu Prüfungsunterlagen und zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes ist in § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) spezialgesetzlich und abschließend geregelt. Über Informationsbegehren zu Prüfungsergebnissen und Prüfungsunterlagen entscheidet der Bundesrechnungshof daher auf Grundlage von § 96 Absatz 4 BHO. Das IFG ist insoweit nicht anwendbar (vgl. § 1 Absatz 3 IFG). § 96 Absatz 4 BHO trennt das Prüfungsverfahren vom Prüfungsergebnis. Für abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse (§ 96 Absatz 4 Satz 1 BHO) und für abschließend vom Parlament beratene Berichte (§ 96 Absatz 4 Satz 2 BHO) hat der Gesetzgeber dem Bundesrechnungshof die Möglichkeit eröffnet, Dritten Informationszugang zu gewähren; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Den Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten des Bundesrechnungshofes und damit zu allen darin enthaltenen Unterlagen hat der Gesetzgeber vollständig ausgeschlossen (§ 96 Absatz 4 Satz 3 BHO). Die hier erbetenen Aufstellungen und Dokumente sind Teil der zum Prüfungsverfahren geführten Akte und nicht zugänglich. Zum Themenbereich „Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten“ hat der Bundesrechnungshof jedoch unter dem Aktenzeichen I 3 - 2012 - 0778 einen Bericht gemäß § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner Internetseite veröffentlicht. Diesen können Sie entsprechend abrufen. Ansonsten bleibt es Ihnen unbenommen, sich für weitere Informationen an das Bundespräsidialamt zu wenden. Mit freundlichen Grüßen