Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz

Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz, im Bezug auf die Gerichtsverfahren gegen das Internetportal FragDenStaat.de, aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Mai 2020
  • Frist
    20. Juni 2020
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kosten für die Kanz…
An Bundesinstitut für Risikobewertung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz [#186854]
Datum
16. Mai 2020 17:15
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz, im Bezug auf die Gerichtsverfahren gegen das Internetportal FragDenStaat.de, aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186854
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe noch keine Antwort von Ihnen auf meine Anfrage erhalten. Ich bitte Sie um e…
An Bundesinstitut für Risikobewertung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz [#186854]
Datum
28. Mai 2020 16:35
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe noch keine Antwort von Ihnen auf meine Anfrage erhalten. Ich bitte Sie um eine kurze Empfangsbestätigung über den Erhalt der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186854
Bundesinstitut für Risikobewertung
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie unseren Bescheid…
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020
Datum
29. Mai 2020 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie unseren Bescheid als pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen
Bundesinstitut für Risikobewertung
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020 Sehr [geschwärzt], wir haben Ihnen den Bescheid bezüglich Ihre…
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020
Datum
3. Juni 2020 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], wir haben Ihnen den Bescheid bezüglich Ihres IFG-Antrags vom 16. Mai 2020 bereits mit E-Mail vom 29. Mai 2020 zukommen lassen. Leider können wir Ihnen das Dokument nicht auch postalisch zusenden, da Sie in Ihrem Antrag keine Adresse angegeben haben. Sicherheitshalber ist unser Bescheid als pdf-Anlage nochmals angefügt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Bundesinstitut für Risikobewertung Justiziariat Abteilung Verwaltung Federal Institute for Risk Assessment Legal Affairs Unit Department Administration Max-Dohrn-Str. 8-10 10589 Berlin Germany www.bfr.bund.de /// Wissenschaft im Dienst des Menschen ///
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] [#186854]
Datum
16. Juni 2020 15:23
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein öffentliches Interesse an der Höhe der Kosten besteht, da diese aus Steuergeldern finanziert werden. Außerdem müssen keine Vertragsdetails offenbart werden, es geht ausschließlich um die Nennung einer Zahl. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 186854.pdf - 2020-05-29_1-Bescheid20200529.pdf - 2020-06-03_1-Bescheid20200529.pdf Anfragenr: 186854 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-723/002 II#0077 Sehr geehrteAntrag…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] # 25-723/002 II#0077
Datum
1. Juli 2020 09:25
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
457,6 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-723/002 II#0077 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-723/002 II#0077 Sehr geehrteAntrags…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] [#186854] # 25-723/002 II#0077
Datum
1. Juli 2020 13:32
Status
geschwärzt
782,6 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-723/002 II#0077 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen