Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz
Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz, im Bezug auf die Gerichtsverfahren gegen das Internetportal FragDenStaat.de, aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. Mai 2020
-
20. Juni 2020
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kosten für die Kanz…
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz [#186854]
- Datum
- 16. Mai 2020 17:15
- An
- Bundesinstitut für Risikobewertung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz, im Bezug auf die Gerichtsverfahren gegen das Internetportal FragDenStaat.de, aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 186854
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/186854
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich habe noch keine Antwort von Ihnen auf meine Anfrage erhalten. Ich bitte Sie um e…
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz [#186854]
- Datum
- 28. Mai 2020 16:35
- An
- Bundesinstitut für Risikobewertung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ich habe noch keine Antwort von Ihnen auf meine Anfrage erhalten. Ich bitte Sie um eine kurze Empfangsbestätigung über den Erhalt der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 186854
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/186854
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesinstitut für Risikobewertung
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei finden Sie unseren Bescheid…
- Von
- Bundesinstitut für Risikobewertung
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020
- Datum
- 29. Mai 2020 11:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei finden Sie unseren Bescheid als pdf-Datei.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
14. Juni 2020 13:40
@Clemens Neupert Ok, danke für die Info. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird entstehen jedoch Kosten für mich und in diesem …
Alles lesen
@Clemens Neupert Ok, danke für die Info. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird entstehen jedoch Kosten für mich und in diesem Thread: https://forum.okfn.de/t/widerspruch-ein… wurde ich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch nicht zielführend sein wird, aber wie gesagt, ich werde mich einmal um Vermittlung bemühen.
Nur eingeloggt sichtbar
•
14. Juni 2020 10:09
Widerspruch legst du beim BfR ein. Dies muss innerhalb eines Monats nach dem Bescheid erfolgen. Also sind noch zwei Wochen …
Alles lesen
Widerspruch legst du beim BfR ein. Dies muss innerhalb eines Monats nach dem Bescheid erfolgen. Also sind noch zwei Wochen etwa Zeit.
Im Widerspruch würde ich schreiben, dass du keine Einsicht in die Vertragsunterlagen haben willst, sondern nur die eine Summe. Damit ist kein Geschäftsgeheimnis verletzt, da die Details nicht veröffentlicht werden müssen. Ebenfalls darf die Behörde nicht pauschal Informationen verwehren, weil diese nur für den Dienstgebrau sind (es gab da ein Urteil.)
Im Widerspruch würde ich schreiben, dass du keine Einsicht in die Vertragsunterlagen haben willst, sondern nur die eine Summe. Damit ist kein Geschäftsgeheimnis verletzt, da die Details nicht veröffentlicht werden müssen. Ebenfalls darf die Behörde nicht pauschal Informationen verwehren, weil diese nur für den Dienstgebrau sind (es gab da ein Urteil.)
Nur eingeloggt sichtbar
•
13. Juni 2020 21:05
Ich weiß leider nicht, wie und wo ich einen Widerspruch stellen kann. Kann ich das einfach als Antwort auf die …
Alles lesen
Ich weiß leider nicht, wie und wo ich einen Widerspruch stellen kann. Kann ich das einfach als Antwort auf die Nachricht versenden. Auch habe ich leider keine ausreichenden Kapazitäten um einen Prozess gegen das BfR zu führen, selbst bei Übernahme der Kosten.
Nur eingeloggt sichtbar
•
30. Mai 2020 12:42
Gegen den Bescheid muss eigentlich sofort Widerspruch erhoben werden. Immerhin werden die Kosten aus Steuermitteln beglichen, sodass ein öffentliches Interesse …
Alles lesen
Gegen den Bescheid muss eigentlich sofort Widerspruch erhoben werden. Immerhin werden die Kosten aus Steuermitteln beglichen, sodass ein öffentliches Interesse besteht. Auch besteht ein Interesse der Öffentlichkeit, ob die Bundesregierung unangemessen hohe Beträge als Pauschalhonorar vereinbart hat, ebenfalls aus Steuergeldern. Ich würde mir hier Hilfe von Frag-den-Staat holen und ggf. eine Klagefinanzierung prüfen lassen. Hier ist Hartnäckigkeit das A&O.
Bundesinstitut für Risikobewertung
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020 Sehr [geschwärzt],
wir haben Ihnen den Bescheid bezüglich Ihre…
- Von
- Bundesinstitut für Risikobewertung
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Mai 2020
- Datum
- 3. Juni 2020 11:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
wir haben Ihnen den Bescheid bezüglich Ihres IFG-Antrags vom 16. Mai 2020 bereits mit E-Mail vom 29. Mai 2020 zukommen
lassen.
Leider können wir Ihnen das Dokument nicht auch postalisch zusenden, da Sie in Ihrem Antrag keine Adresse angegeben
haben.
Sicherheitshalber ist unser Bescheid als pdf-Anlage nochmals angefügt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
Bundesinstitut für Risikobewertung
Justiziariat
Abteilung Verwaltung
Federal Institute for Risk Assessment
Legal Affairs Unit
Department Administration
Max-Dohrn-Str. 8-10
10589 Berlin
Germany
www.bfr.bund.de
/// Wissenschaft im Dienst des Menschen ///
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Nur eingeloggt sichtbar
•
5. Juni 2020 17:48
Aus Prinzip würde ich da Widerspruch einlegen. Das BfR muss nur eine Zahl nennen und keinen Vertrag offen legen.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] [#186854]
- Datum
- 16. Juni 2020 15:23
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein öffentliches Interesse an der Höhe der Kosten besteht, da diese aus Steuergeldern finanziert werden. Außerdem müssen keine Vertragsdetails offenbart werden, es geht ausschließlich um die Nennung einer Zahl.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 186854.pdf
- 2020-05-29_1-Bescheid20200529.pdf
- 2020-06-03_1-Bescheid20200529.pdf
Anfragenr: 186854
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-723/002 II#0077
Sehr geehrteAntrag…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] # 25-723/002 II#0077
- Datum
- 1. Juli 2020 09:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-723/002 II#0077
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-723/002 II#0077
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten für die Kanzlei Gleiss Lutz“ [#186854] [#186854] # 25-723/002 II#0077
- Datum
- 1. Juli 2020 13:32
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-723/002 II#0077
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.