Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).

Ich bitte um Darstellung:

1) Der Gesamtkosten pro Monat.

2) Der Gesamtkosten pro Jahr.

3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen.

Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
---------------------------------------------------
1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
https://fragdenstaat.de/a/216864

2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381

3) Bundesrechnungshof (BRH)
https://fragdenstaat.de/a/213375

4) Bundeskartellamt (BKartA)
https://fragdenstaat.de/a/213183

5) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
https://fragdenstaat.de/a/214152

6) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
https://fragdenstaat.de/a/213376

7) Bundesamt für Naturschutz (BfN)
https://fragdenstaat.de/a/213181

8) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)
https://fragdenstaat.de/a/216035

9) Umweltbundesamt (UBA)
https://fragdenstaat.de/a/213186

10) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
https://fragdenstaat.de/a/208901

11) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903

12) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
https://fragdenstaat.de/a/213185

13) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
https://fragdenstaat.de/a/214153

14) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
https://fragdenstaat.de/a/215899

15) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI)
https://fragdenstaat.de/a/215895

16) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)
https://fragdenstaat.de/a/209908

17) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
https://fragdenstaat.de/a/214154

18) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn)
https://fragdenstaat.de/a/208904

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunf…
An Deutscher Olympischer Sportbund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
12. April 2021 16:30
An
Deutscher Olympischer Sportbund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Ich bitte um Darstellung: 1) Der Gesamtkosten pro Monat. 2) Der Gesamtkosten pro Jahr. 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen. Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND --------------------------------------------------- 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) https://fragdenstaat.de/a/210381 3) Bundesrechnungshof (BRH) https://fragdenstaat.de/a/213375 4) Bundeskartellamt (BKartA) https://fragdenstaat.de/a/213183 5) Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) https://fragdenstaat.de/a/214152 6) Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) https://fragdenstaat.de/a/213376 7) Bundesamt für Naturschutz (BfN) https://fragdenstaat.de/a/213181 8) Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) https://fragdenstaat.de/a/216035 9) Umweltbundesamt (UBA) https://fragdenstaat.de/a/213186 10) Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) https://fragdenstaat.de/a/208901 11) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 12) Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) https://fragdenstaat.de/a/213185 13) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://fragdenstaat.de/a/214153 14) Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) https://fragdenstaat.de/a/215899 15) Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI) https://fragdenstaat.de/a/215895 16) Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) https://fragdenstaat.de/a/209908 17) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) https://fragdenstaat.de/a/214154 18) Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK Bonn) https://fragdenstaat.de/a/208904 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218151/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB“ vom…
An Deutscher Olympischer Sportbund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
17. Mai 2021 15:00
An
Deutscher Olympischer Sportbund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB“ vom 12.04.2021 (#218151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218151/
Deutscher Olympischer Sportbund
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer "Fristsetzung" weise ich vorab darauf hin, dass es sich bei der Monatsfr…
Von
Deutscher Olympischer Sportbund
Betreff
WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
19. Mai 2021 12:57
Status
Warte auf Antwort
Outlook-kuxhrg1z.png
9,2 KB


Sehr Antragsteller/in zu Ihrer "Fristsetzung" weise ich vorab darauf hin, dass es sich bei der Monatsfrist in § 7 Absatz 5 IFG um eine reine Soll-Vorschrift handelt. Bei unbegründeten Anträgen besteht überhaupt keine Verpflichtung zur Beantwortung. Nach § 1 Absatz 1 IFG sind nur "öffentliche Stellen" zur Auskunft verpflichtet, nicht aber privatrechtliche Vereine wie der DOSB e.V.. Wir nehmen auch keine "öffentlich-rechtlichen Aufgaben", sondern nur solche wahr, wie wir sie in der von unserer Mitgliedersammlung beschlossenen Satzung selbst definiert haben. Sollten Sie Ihren Antrag dennoch aufrechterhalten, stelle ich anheim, mir näher darzulegen, woraus Sie einen Auskunftsanspruch herleiten wollen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Nachricht. Entgegen Ihrer Einwendung, dass IFG Anträge begründet we…
An Deutscher Olympischer Sportbund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
19. Mai 2021 14:06
An
Deutscher Olympischer Sportbund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Nachricht. Entgegen Ihrer Einwendung, dass IFG Anträge begründet werden müssen, verweise ich auf die BT Drs. 15/4493 ''Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information haben, ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen.'' Dennoch schlage ich vor, dass wir in dieser Sache versöhnliche Töne einschlagen: Wir beide wissen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die demokratische Beteiligung der Bürger zu fördern und Transparenz auszubauen. Dadurch wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gestärkt. Der DOSB ist bereits jetzt bemüht, die Interessierte Öffentlichkeit über seine Website, über ein eigenes Magazin, über Newsletter und nicht zuletzt über Pressemitteilungen zu informieren. Somit ist der DOSB bestrebt, Transparenz zu schaffen. Gibt es es hierfür in diesem Fall zwar keine gesetzliche Grundlage, so eröffnet sich vielmehr die Möglichkeit, freiwillig aus Gründen der Transparenz und der Ermöglichung der unabhängigen Meinung und Willensbildung die Information bereitzustellen. Ich bin Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Informationen zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218151/
Deutscher Olympischer Sportbund
Sehr Antragsteller/in dass IFG-Anträge begründet werden müssen, hatte ich nicht behauptet. Wenn aber nach dem IFG…
Von
Deutscher Olympischer Sportbund
Betreff
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
26. Mai 2021 08:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Outlook-gbzs1qvw.png
9,2 KB


Sehr Antragsteller/in dass IFG-Anträge begründet werden müssen, hatte ich nicht behauptet. Wenn aber nach dem IFG kein Auskunftsanspruch besteht, ist die Frage nach einem plausiblen Grund legitim, warum dennoch eine bestimmte Information gegeben werden soll. Abschließend teile ich Ihnen mit, dass uns ein Wirtschaftspartner Dienstwagen zur Verfügung stellt, sodass wir keine eigenen Fahrzeuge anschaffen müssen und uns dadurch auch keine Kosten entstehen. Wir bitten um Verständnis, dass wir gegenüber Dritten keine näheren Auskünfte zum Inhalt unserer Verträge mit Partnern erteilen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke für die Information, das reicht aus :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller…
An Deutscher Olympischer Sportbund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB [#218151]
Datum
26. Mai 2021 08:48
An
Deutscher Olympischer Sportbund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Information, das reicht aus :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218151/