Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - KBA
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine einfache schriftliche Auskunft der im Jahr 2020 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
Ich bitte um Darstellung:
1) Der Gesamtkosten pro Monat.
2) Der Gesamtkosten pro Jahr.
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
Ich verweise auf zahlreiche identische Anfragen an deutsche und europäische Behörden, die ebenfalls positiv beschieden wurden und denen Informationszugang gewährt wurde:
DEUTSCHLAND
1) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
https://fragdenstaat.de/a/210381
2) Fernstraßen Bundesamt (FBA)
https://fragdenstaat.de/a/208903
EUROPÄISCHE UNION
3) Eurostat
https://fragdenstaat.de/a/207972
4) Europäische Investitionsbank (EIB)
https://fragdenstaat.de/a/204379
5) Europäischer Rechnungshof (ERH)
https://fragdenstaat.de/a/207970
6) Europäischen Eisenbahnagentur
https://fragdenstaat.de/a/207973
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Zu a) Gesamtkosten pro Monat
Monatliche Gesamtkosten in Euro
Januar 2020
3.124,38 €
Februar 2020
3.226,72 €
März 2020
2.403,57 €
April 2020
2.175,57 €
Mai 2020
2.204,81 €
Juni 2020
2.107,62 €
Juli 2020
2.433,27 €
August 2020
2.240,14 €
September 2020
3.677,28 €
Oktober 2020
2.963,22 €
November 2020
2.311,32 €
Dezember 2020
3.124,38 €
Zu b) Gesamtkosten pro Jahr
Jahr
Jährliche Gesamtkosten in Euro
2020
30.857,19 €
Zu c) Marke und Model der jeweiligen Dienstwagen & Anzahl
5x
Audi A6
1x
Mazda 6
1x
Mercedes- Benz E-Vito
1x
Mercedes- Benz Sprinter
1x
Volkswagen Crafter
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Februar 2021
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23. März 2021
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