Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Projekt:
Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021
Antrag nach dem IFG
+++
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine einfache Auskunft der im Jahr 2021 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen Ihrer Behörde
Ich bitte um Darstellung:
1) Gesamtkosten pro Monat
2) Gesamtkosten pro Jahr
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
4) Stückanzahl der Dienstwagen
5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter
6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden?
Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten chronologisch und maschinell lesbar auf und senden Sie mir diese, gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse.
Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um negative Bescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum5. April 2022
-
7. Mai 2022
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
+++
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine einfache Ausk…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 5. April 2022 17:55
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
+++
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine einfache Auskunft der im Jahr 2021 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen Ihrer Behörde
Ich bitte um Darstellung:
1) Gesamtkosten pro Monat
2) Gesamtkosten pro Jahr
3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
4) Stückanzahl der Dienstwagen
5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter
6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden?
Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten chronologisch und maschinell lesbar auf und senden Sie mir diese, gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse.
Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um negative Bescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte um Berücksi…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 6. April 2022 14:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Das Bun…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht, Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 3. Mai 2022 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte.
Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 10. Mai 2022 08:02
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.2022 (#245611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
> Datum: 5. April 2022, 15:55
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> +++
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - eine einfache Auskunft der im Jahr 2021 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen Ihrer Behörde
>
> Ich bitte um Darstellung:
>
> 1) Gesamtkosten pro Monat
> 2) Gesamtkosten pro Jahr
> 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
> 4) Stückanzahl der Dienstwagen
> 5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter
> 6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden?
>
> Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten chronologisch und maschinell lesbar auf und senden Sie mir diese, gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse.
>
> Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um negative Bescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245611
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245611/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht, Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 20. Mai 2022 09:51
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ vom 05.04.2022 (#245611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
> Datum: 5. April 2022, 15:55
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> +++
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - eine einfache Auskunft der im Jahr 2021 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen Ihrer Behörde
>
> Ich bitte um Darstellung:
>
> 1) Gesamtkosten pro Monat
> 2) Gesamtkosten pro Jahr
> 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
> 4) Stückanzahl der Dienstwagen
> 5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter
> 6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden?
>
> Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten chronologisch und maschinell lesbar auf und senden Sie mir diese, gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse.
>
> Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um negative Bescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245611
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245611/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern d…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 20. Mai 2022 14:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei.
Nach Nummer 1.2 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 30 bis 250 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften.
Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro.
Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen anfallen. Die Zusammenstellung der Kosten bedarf einer Zusammentragung aus mehreren umfangreichen Haushaltsüberwachungslisten, die dienstortbezogene Bearbeitung bedarf zudem der Ermittlung und Zusammenführung der Daten beider Dienstorte zu den Ziffern 3-6 des Antrags. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des mittleren Dienstes auf 30 Minuten und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf 30 Minuten. Es würde somit eine Gebühr über 37,50 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen.
Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
zu Ihrem Schreiben vom 11. April 2022 teile ich Ihnen mit:
Ich halte an meiner Anf…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 20. Mai 2022 22:11
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
zu Ihrem Schreiben vom 11. April 2022 teile ich Ihnen mit:
Ich halte an meiner Anfrage weiterhin fest, lehne jedoch weitere Kosten ab. Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab.
Begründung
1) Alle ersuchten Kosten sind in Ihrer Behörde zwingend vorhanden. Eine händische Suche ist zwar möglich, halte ich jedoch im Rahmen der 30-Minuten-Regelung,. Hier zu zitiere ich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielhaft: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt" (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/867...)
2) Andere Behörden urteilten bereits kostenfrei positiv (Auszug):
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...
Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um eine Teilbescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245611/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
die Antragstellung unter einer Bedingung ist nicht möglich.
Mit freund…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 23. Mai 2022 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Antragstellung unter einer Bedingung ist nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Ihre Rechtserfassung verwundert mich doch sehr. Wie alle dreizehn (!) Bundesministe…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 23. Mai 2022 15:34
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ihre Rechtserfassung verwundert mich doch sehr. Wie alle dreizehn (!) Bundesministerien dies schaffen konnten, aber Ihr Ministerium - mit Verlaub - nicht in der Lage dazu ist, eine rechtlich korrekte Bescheidung durchzuführen, ist mir schleierhaft.
Ich werde nun weitere rechtliche Schritte prüfen und eine Fachaufsichtsbeschwerde stellen. Bitte übermitteln Sie mir dazu die Kontaktdaten Ihres Vorgesetzten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245611/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ [#245611]
- Datum
- 23. Mai 2022 15:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium sich weigert, eine Auskunft zu erteilen. Wie alle dreizehn andere Ministerien dies schaffen konnten, aber das BMG nicht, ist mir schleierhaft.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 245611.pdf
- 2022-05-23_1-image001.jpg
- 2022-05-23_1-image002.png
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/002 II#0548
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ [#245611] # IFG-721/002 II#0548
- Datum
- 23. Mai 2022 17:18
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
1,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-721/002 II#0548
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie Ihre Beschwerde an <<E-Mail-Adresse>><ma…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
- Datum
- 27. Mai 2022 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie Ihre Beschwerde an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Mit freundlichen Grüßen,
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/002 II#0548
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ [#245611] # IFG-721/002 II#0548
- Datum
- 3. Juni 2022 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/002 II#0548
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bitte lassen Sie mir die Stellungnahme des BMG zukommen.
Weiterhin halte ich an me…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ [#245611] # IFG-721/002 II#0548 [#245611]
- Datum
- 7. Juni 2022 09:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte lassen Sie mir die Stellungnahme des BMG zukommen.
Weiterhin halte ich an meinem Vermittlungsverfahren fest. Es ist mir schleierhaft, wie eine Behörde wie das BMG die Kosten Ihrer eigenen Dienstwagen nicht im Blick hat. Die obige Anfrage wurde an alle vierzehn Ministerin gesandt, von denen alle außer das BMG die Daten vorhält und eine kostenfreie Auskunft erteilt hat.
Ich bitte diese zweigleisige Gebührenpraxis zu überdenken und Ihr Schreiben zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bitte um Zusendung Stellungnahme BMG #IFG-780/010 II#0930 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Infor…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Bitte um Zusendung Stellungnahme BMG #IFG-780/010 II#0930
- Datum
- 8. Juni 2022 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/010 II#0930
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr IFG-Antrag - Stellungnahme BMG # IFG-780/010 II#0930 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Stellungnahme BMG # IFG-780/010 II#0930
- Datum
- 9. Juni 2022 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/010 II#0930
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag - Stellungnahme BMG # IFG-780/010 II#0930 [#245611] Sehr << Anrede >>
vielen Dank …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag - Stellungnahme BMG # IFG-780/010 II#0930 [#245611]
- Datum
- 11. Juni 2022 22:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Übersendung des Schreibens.
Ich bitte weiterhin um Vermittlung.
ii. Begründung
Alle von mir in den Fragen 1 und 2 abgeforderten Unterlagen sind in Ihrer Behörde zwingend vorhanden. Eine händische Suche ist zwar möglich, halte ich jedoch im Rahmen der 30-Minuten-Regelung. Hier zu zitiere ich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beispielhaft: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt.".
Dazu wurde – wie bereits im Sachverhalt erläutert – diese Anfrage als „Projektanfrage“ gestellt und gleichzeitig an alle 14 Bundesministerien versandt. Bis zum Datum dieses Schreibens wurde die Anfrage von zehn Bundesministerin – kostenfrei und vollständig – positiv beschieden. Bei drei Ministerien steht die Antwort noch aus, Kosten sind hier bei aber nicht in Aussicht.
Eine beispielhafte Auswahl:
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (Az. Z15-18501/60(2022), Bescheid vom 03.05.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...
- Bundesministerium der Justiz (Az. 1451/6 II - Z3 276/2022, Bescheid vom 21.04.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (GZ: Z14 O4010 0292 / 038, Bescheid vom 20.04.2022) – https://fragdenstaat.de/anfrage/koste...
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E | Mein IFG-Antrag vom 5. April 2022 [#245611] Bundesministerium für …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E | Mein IFG-Antrag vom 5. April 2022 [#245611]
- Datum
- 11. Juni 2022 23:06
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bundesministerium für Gesundheit
Fachaufsichtsstelle
Rochusstraße 1
53123 Bonn
via www.fragdenstaat.de
parallel per Fax: +4930184414900
____________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegendes Schreiben für Sie zur Stellungnahme.
Ich bitte um Eingangsbestätigung
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 11-06-2022-fab-bmg.pdf
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Fax versandt
- Datum
- 11. Juni 2022
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
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Bundesministerium für Gesundheit
WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611] Sehr &…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611]
- Datum
- 17. Juni 2022 08:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre am 11. Juni 2022 übermittelte Fachaufsichtsbeschwerde.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611] Se…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611]
- Datum
- 17. Juni 2022 09:58
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in Ihrem Schreiben vom heutigen Tage ist die Sprache von drei Seiten, übersandt wurden mir jedoch nur zwei Seiten.
Ich bitte um erneute Übersendung inkl. aller Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021 [#245611]
> Datum: 5. April 2022, 15:55
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> +++
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - eine einfache Auskunft der im Jahr 2021 entstandenen Gesamtkosten für Dienstwagen Ihrer Behörde
>
> Ich bitte um Darstellung:
>
> 1) Gesamtkosten pro Monat
> 2) Gesamtkosten pro Jahr
> 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen
> 4) Stückanzahl der Dienstwagen
> 5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter
> 6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden?
>
> Bitte schlüsseln Sie mir diese Daten chronologisch und maschinell lesbar auf und senden Sie mir diese, gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse.
>
> Da es sich um eine einfache Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz handelt, lehne ich jegliche Gebühren vorab ab. Sollte Ihre Auskunft Ihrer Meinung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich um negative Bescheidung, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245611
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245611/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245611/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611] Se…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611]
- Datum
- 17. Juni 2022 11:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die 3. Seite war in der Reinschrift eine Leerseite, deshalb habe ich auf eine Übermittlung verzichtet. Sie enthielt nur noch im Entwurf den verwaltungsinternen Verfügungspunkt "Zum Vorgang nehmen".
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611] Se…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Fachaufsichtsbeschwerde << Antragsteller:in >> zu IFG-Antrag Dienstkraftfahrzeuge [#245611]
- Datum
- 23. Juni 2022 19:28
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider habe ich bisher keine Rückmeldung auf mein Schreiben vom 11. Juni 2022 erhalten.
Bitte holen Sie dies nach.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245611
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/002 II#0548
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Kosten für Dienstwagen - Jahr 2021“ [#245611] # IFG-721/002 II#0548
- Datum
- 24. Juni 2022 14:20
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-721/002 II#0548
Sehr << Antragsteller:in >>
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