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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag/Ihre E-Mail vom 1. Mai 2022 wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Finanzen zur Beantwortung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 1. Mai 2022 wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wie folgt beantwortet: 1. Wie hoch waren die Kosten, welche das Land für die Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung (U3) in 2019, 2020 und 2021 (sofern schon verfügbar) ausgegeben hat (gemäß Finanzausgleichsgesetz (FAG) ja 68% der Betriebsausgaben)? Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden für die Förderung der Kleinkindbetreuung für das Jahr 2019 nach § 29 c FAG rd. 1.006 Mio. Euro und für das Jahr 2020 rd. 1.070 Mio. Euro zugewiesen. Der Betrag für das Jahr 2021 wird derzeit festgestellt und demnächst auf der Homepage des Ministeriums für Finanzen (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/haushalt/kommunalfinanzen/) - wie auch bereits die Vorjahre - eingestellt. 2. Für wieviele Kinder wurde die Beteiligung gezahlt? 3. Wie hoch sind dabei die Kosten des Landes für die Kleinkindbetreuung (U3) je Kind durchschnittlich - bei Vollzeitbetreuung? - im Durchschnitt? - bei Halbtagsbetreuung? Die Zuweisungen des Jahres 2019 wurden entsprechend der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Jahres 2018 auf gerundet 67.067,1 gemäß § 29 Abs. 3 FAG gewichtete Kinder verteilt. Dieser Zahl lagen ungewichtet 94.310 Kinder zu Grunde. Der Zuweisungsbetrag je voll gewichtetem Kind betrug 14 993,05 Euro. Die Zuweisungen des Jahres 2020 wurden entsprechend der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Jahres 2019 auf gerundet 69.296,3 gemäß § 29 Abs. 3 FAG gewichtete Kinder verteilt. Dieser Zahl lagen ungewichtet 97.227 Kinder zu Grunde. Der Zuweisungsbetrag je voll gewichtetem Kind betrug 15 442,95 Euro. Der Betrag je voll gewichtetem Kind wird jeweils auf der Homepage (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/haushalt/kommunalfinanzen/). Die Zahlen für das Jahr 2021 werden derzeit festgestellt. 4. Welche Entwicklung in der Anzahl der Kinder in Kleinkindbetreuung (hilfsweise in der Kostenbeteiligung des Landes) wird hier für die nächsten Jahre erwartet (soweit Prognosen/Planungen vorhanden)? Dem Land liegen keine Informationen zur Entwicklung der Anzahl der Kinder in Kleinkindbetreuung vor. Der Finanzplanung für das Jahr 2023 wird die Kinder- und Jugendhilfestatistik des Jahres 2022 zum Stand 1. März 2022, die im Herbst 2022 zur Verfügung steht, zu Grunde gelegt. Die Prognose künftig benötigter Betreuungsplätze ist Aufgabe der Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. 5. Wie hoch sind nach Erkenntnis des Kultusministeriums die gesamten Kosten für ein Vollzeit betreutes Kind (U3) in Kitas in Baden-Württemberg durchschnittlich insgesamt? Dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport liegen keine Informationen zur Höhe der Gesamtkosten für ein in Vollzeit betreutes Kind (U3) in Kitas vor. 6. Welche weiteren Mittel gibt das Land für die U3-Betreuung aus (in 2021 - bzw. hilfsweise 2020)? Neben der Förderung nach dem FAG stellt das Land keine weiteren Mittel explizit für die U3-Betreuung zur Verfügung. 7. Welche Mittel erhält das Land vom Bund gezielt für die U3-Betreuung und welche Mittel wären davon - so wie in Bayern - auch grundsätzlich für ein Landesfamiliengeld verwendbar? Das Land erhält Bundesmittel zur Betriebskostenförderung nach dem Kinderförderungsgesetz. Diese werden nach § 29 c FAG für die laufende Finanzierung der Kinderbetreuung eingesetzt. Die Mittel beliefen sich im Jahr 2020 auf rd. 111,1 Mio. Euro. Mit freundlichen Grüßen