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Sehr geehrter Herr , Ihrem o.g. Antrag gebe ich hiermit teilweise statt. Ihren Anträgen zu 1) und 4) kann ich leider nicht entsprechen. Im Hinblick auf Ihren Antrag, die Personalkosten der Widerspruchstelle zu beziffern, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Aufschlüsselung der Personalkosten nicht nach den einzelnen Aufgabengebieten vorgenommen wird. Eine entsprechende Kostenausweisung ausschließlich für die Widerspruchstelle ist daher nicht möglich. Ihrem Antrag zu 4) kann nicht entsprochen werden, da die sozialgerichtlichen Verfahren in allen drei Instanzen gerichtskostenfrei sind. Die weiteren erbetenen Auskünfte bezüglich der anfallenden Kosten für Anwälte im Widerspruchs- und Klageverfahren, sowie die Kosten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können lediglich für die Jahre 2011 und 2012 erteilt werden. Für die Jahre 2005 bis 2010 liegen dem Jobcenter MK aufgrund des Wechsels des Zahlungssystems zum 01.01.2011 keine Daten vor.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schulte, in Ihrer Teilantwort vom 04.02.2013 trugen Sie u.a. vor: „Die weiteren erbetenen Auskünfte bezüglich der anfallenden Kosten für Anwälte im Widerspruchs- und Klageverfahren, sowie die Kosten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können lediglich für die Jahre 2011 und 2012 erteilt werden. Für die Jahre 2005 bis 2010 liegen dem Jobcenter MK aufgrund des Wechsels des Zahlungssystems zum 01.01.2011 keine Daten vor.“ Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gilt nach dem Aktenplan der Bundesagentur für Arbeit für die meisten Unterlagen eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Die Geschäftsführung des Jobcenters Märkischer Kreis hatte bereits vor Jahren mitgeteilt, dass der Aktenplan der BA auch für das Jobcenter Geltung hätte. Um einen Auszug aus dem Aktenplan zu benennen, verweise ich auf das vorliegende Thema: Die Aufbewahrungspflicht ist mit 10 Jahren angegeben. II-7000 Allgemeines II-7001 Durchführung II-7002 Widerspruch II-7003 Klage, einstweiliger Rechtsschutz II-7004 Berufung, Beschwerden II-7005 Revision II-7006 Kosten II-7006.1 gerichtliche Kosten II-7006.2 außergerichtliche Kosten II-7007 Rechtsprechung II-71 Sonstige Gerichtsverfahren Sie werden verstehen, dass Ihre Aussage vor diesem neuen Kenntnisstand nicht besonders glaubwürdig klingt. Auch die abweisende Antwort zu Personalkosten und zur Mitarbeiterzahl in der Widerspruchstelle, soll nicht länger hingenommen werden. Es muss erwartet werden können zu erfahren, ob 15 oder 20 Mitarbeiter in der Widerspruchstelle beschäftigt werden. Dazu genügt meist bereits ein Blick auf den Urlaubsplan. In Erwartung einer weiterführenden Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>