Kosten für Widersprüche und Sozialklagen

Anfrage an: Jobcenter Kreis Olpe
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren.

Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012):

1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl
2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren
3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren
4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw
5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren

Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden.

Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Juli 2013
  • Frist
    30. August 2013
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am 29.07.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit der Einführu…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
29. Juli 2013 12:21
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012): 1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl 2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden. Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 02.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten für Widersprüche und Sozialklagen&…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
2. September 2013 23:30
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kosten für Widersprüche und Sozialklagen" vom 29.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 23 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
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Jobcenter Kreis Olpe
am 03.09.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage liegt mir nicht vor. Bei Bedarf senden Sie mir Ihre Anfrage bit…
Details
Von
Jobcenter Kreis Olpe
Betreff
AW: Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
3. September 2013 10:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage liegt mir nicht vor. Bei Bedarf senden Sie mir Ihre Anfrage bitte zu. Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Völmicke Jobcenter Kreis Olpe Geschäftsführer Hansastr. 25 57439 Attendorn Tel.: 02761/94126-200 Fax: 02761/94126-205 <<E-Mail-Adresse>>
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am 09.09.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit der Einführu…
An Jobcenter Kreis Olpe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Kosten für Widersprüche und Sozialklagen
Datum
9. September 2013 18:48
An
Jobcenter Kreis Olpe
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012): 1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl 2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden. Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden. Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Kreis Olpe
am 10.10.2013
Antwort In der Antwort werden 2 Mitarbeiter angegeben, die Lohnkosten aber verschwiegen.
Details
Von
Jobcenter Kreis Olpe
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
10. Oktober 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
2013-10-10-jc-olpe-ifg024.pdf
7,6 MB
In der Antwort werden 2 Mitarbeiter angegeben, die Lohnkosten aber verschwiegen.
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