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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Geschäftsführer verweigert jede Information mit der Begründung, dass die Daten nicht in der angefragten Form vorliegen. Es besteht kein Zweifel, dass das Anliegen inhaltlich verstanden wurde. Auch ist es unglaubwürdig, dass die nachgefragten Zahlen nicht in anderer Form vorliegen. Der Geschäftsführer zeigt sich unkooperativ. Eine Nachfrage ist unerlässlich.

Der Geschäftsführer verweigert jede Information mit der Begründung, dass die Daten nicht in der angefragten Form vorliegen. Es besteht kein Zweifel, dass das Anliegen inhaltlich verstanden wurde. Auch ist es unglaubwürdig, dass die nachgefragten Zahlen nicht in anderer Form vorliegen. Der Geschäftsführer zeigt sich unkooperativ. Eine Nachfrage ist unerlässlich.

Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit Ablehnungsbescheid vom 21.08.2013 wiesen Sie meine Anfrage vom 29.07.2013 vollumfänglich zurück. Ihrem Bescheid ist für mich 3zu entnehmen, dass Sie in keiner Weise kooperativ sein möchten, obwohl Sie mein Anliegen inhaltlich erfasst haben dürften und es nicht glaubwürdig ist, dass Sie die nachgefragten Daten nicht in der einen oder anderen Form in Ihrem Hause vorhalten. Auch meiner Bitte um Weiterleitung an die „zuständige Behörde“ sind Sie nicht nachgekommen, obwohl Sie teilweise auf den Kreis Soest verweisen. Solch fehlende Mitwirkung rüge ich scharf, weil sie dem Gedanken des IFG zuwider läuft. Ein einfacher Blick auf die Urlaubskalender würde genügen, um die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung zu beziffern. Die elektronische Datenerfassung dokumentiert die Jahresdaten für das Finanzamt, und das Addieren der Jahressumme von vielleicht 12 Mitarbeitern in der Widerspruchstelle entspricht einer zumutbaren kostenfreien Mitwirkung im Rahmen des IFG. Darüber hinaus dürfte die Aufbewahrungsfrist für Daten sich für Optionskommunen und Jobcenter gleichermaßen an den Aktenplänen der Bundesagentur oder ähnlichen Vorgaben orientieren, so dass keine, der von mir nachgefragten Zahlen vernichtet werden durfte. (Dem Aktenplan der BA ist übrigens zu entnehmen, dass zumindert Unterscheidungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten vorgeschrieben sind.) Die BA benennt die Aufbewahrungsfristen mit zehn Jahren. Daran ändern auch internen Zuordnungen nichts. Ich möchte Ihnen hiermit die Gelegenheit geben Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Weitere Rückfragen behalte ich mir ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in