Kosten OSZE Treffen in Hamburg
Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
wie hoch waren die Kosten für das OSZE Treffen, die die Stadt Hamburg getragen hat.
Bitte schlüsseln Sie die Angaben in mindestens folgende Einzelposten auf:
- Kosten für Polizeikräfte und andere Sicherheitskräfte
- Verpflegung und Unterbringung von Polizeikräften
- Unterbringung von Polizeikräften
- Kosten für ausgezahlte Überstunden.
Information nicht vorhanden
-
Datum7. Februar 2017
-
11. März 2017
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten OSZE Treffen in Hamburg [#20247]
- Datum
- 7. Februar 2017 21:02
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
wie hoch waren die Kosten für das OSZE Treffen, die die Stadt Hamburg getragen hat.
Bitte schlüsseln Sie die Angaben in mindestens folgende Einzelposten auf:
- Kosten für Polizeikräfte und andere Sicherheitskräfte
- Verpflegung und Unterbringung von Polizeikräften
- Unterbringung von Polizeikräften
- Kosten für ausgezahlte Überstunden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bisher habe ich von Ihnen noch keine Antwort erhalten. Können Sie mir kurz bestäti…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten OSZE Treffen in Hamburg [#20247]
- Datum
- 24. Februar 2017 23:21
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
bisher habe ich von Ihnen noch keine Antwort erhalten. Können Sie mir kurz bestätigen, dass Sie meine Anfrage erhalten haben?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 20247
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247]
- Datum
- 13. März 2017 10:35
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/20247
Die Behörde hat auf meine Anfrage nicht reagiert. Auch eine erneute Nachfrage hat nicht einmal zu einer Eingangsbestätigung geführt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 20247
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zum OSZE-Ministerrat 2016.
Zunäch…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247] (D3/2017/18-IFG)
- Datum
- 14. März 2017 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zum OSZE-Ministerrat 2016.
Zunächst bedauern wir, Ihnen nicht früher geantwortet zu haben. Ihre Anfragen scheinen aufgrund eines Büroversehens verloren gegangen zu sein.
In der Sache können wir Ihnen keine Informationen geben, da uns keine Aufstellungen vorliegen, aus denen sich die durch den OSZE-Ministerrat 2016 in der Stadt Hamburg entstandenen Kosten ergeben. Da sich das Informationsrecht nach § 1 HmbTG auf "vorhandene Informationen" bezieht, kann eine Zusammenstellung nicht vorhandener Informationen nicht verlangt werden. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2012 ausdrücklich bestätigt (5 Bs 246/12). Wir müssten Ihren Antrag daher ablehnen. Falls Sie hierüber einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich Sie um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift, da das HmbTG (§ 13, Abs. 2) für die Ablehnung oder Beschränkung der erbetenen Informationen einen schriftlichen Bescheid vorsieht und verlangt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Können Sie mir in diesem Fall bitte eine Übersi…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247] (D3/2017/18-IFG) [#20247]
- Datum
- 14. März 2017 15:28
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Können Sie mir in diesem Fall bitte eine Übersichtsliste der Dokumente aus denen die Kosten des Treffens hervorgehen zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 20247
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247]
- Datum
- 14. März 2017 15:38
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Vermittlungsanfrage vom 13.03.17 zu einer Anfrage an die Senatskanzlei (https://fragdenstaat.de/a/20247) hat sich erledigt. Ich habe heute eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 20247
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Petentin,
ich habe am 13.3.2017 Kontakt zur SK aufgenommen. Es freut mich, dass Sie nun eine Antwort…
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247]
- Datum
- 14. März 2017 15:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Petentin,
ich habe am 13.3.2017 Kontakt zur SK aufgenommen. Es freut mich, dass Sie nun eine Antwort bekommen haben, mit der Sie zufrieden sind.
Ihre Eingabe wird hier geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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•
15. März 2017 09:34
Moin Monty, die Antwort wird auch hier veröffentlicht, sobald ich sie erhalte. Viele Grüße!
Nur eingeloggt sichtbar
•
14. März 2017 18:06
Wird die Antwort auch hier veröffentlicht?
Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
uns liegen folgende Dokumente zu Kosten des OSZE-Ministerrats 2016 vor:
Mehrere Antw…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247] (D3/2017/18-IFG) [#20247]
- Datum
- 15. März 2017 08:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
uns liegen folgende Dokumente zu Kosten des OSZE-Ministerrats 2016 vor:
Mehrere Antworten des Hamburger Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen, die hier abrufbar sind https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/.
Wenige Rechnungen, im Wesentlichen über Bewirtungskosten für Arbeitsbesprechungen im Vorfeld des OSZE-Ministerrats 2016.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage hat sich damit erst einmal erledi…
An
Senatskanzlei Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247] (D3/2017/18-IFG) [#20247]
- Datum
- 15. März 2017 11:07
- An
- Senatskanzlei Hamburg
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage hat sich damit erst einmal erledigt.
Können Sie schon abschätzen wann Ihnen nähere Informationen zu den gesamt entstandenen Kosten vorliegen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 20247
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatskanzlei Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Nein, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab…
- Von
- Senatskanzlei Hamburg
- Betreff
- AW: AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Kosten OSZE Treffen in Hamburg“ [#20247] (D3/2017/18-IFG) [#20247]
- Datum
- 15. März 2017 11:15
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Nein, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
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