Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Eine Übersicht der Kosten, die bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen Ihrer Behörde angefallen sind.
Ergebnis der Anfrage
Die Behörde behauptet, dass keine Informationen zur Anfrage vorhanden seien.
Sollte die Auskunft nicht tatsachenwidrig sein, wird das Ministerium wohl noch schlampiger geführt, als es Medienberichte über das dortige Chaos vermuten lassen. ;-)
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum22. Juni 2022
-
26. Juli 2022
-
4 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht de…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 22. Juni 2022 11:47
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Kosten, die bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen Ihrer Behörde angefallen sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251930/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 23. Juni 2022 07:59
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Wir arb…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Zwischennachricht, Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen[#251930]
- Datum
- 22. Juli 2022 09:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit:
Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden konnte und muss Sie noch um etwas Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfr…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 4. August 2022 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden.
Die Gewährung eines Zugangs zu Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG setzt voraus, dass die anspruchsverpflichtete Behörde selbst tatsächlich Zugriff auf die Informationen hat (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43/12, NJW 2013, 2538 [2539 Rn. 11]; vgl. aus der Rechtsprechung im Übrigen etwa auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Mai 2019 - 15 A 873/18, BeckRS 2019, 14323 Rn. 66; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2018 - 15 A 25/17, BeckRS 2018, 25658 Rn. 83). § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG begründet folgerichtig keine Informationsbeschaffungspflicht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22/18, NVwZ 2019, 1840 [1841 Rn. 15]; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 15 A 2367/18, BeckRS 2018, 28937 Rn. 5), oder gar eine Informationsgenerierungspflicht (Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 18. August 2017 - 15 A 930/16, BeckRS 2017, 127106 Rn. 7).
Mit freundlichen Grüßen
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•
20. April 2023 18:11
Wenn das Gesundheitsministerium keinen Überblick über seine Rechtskosten hat, dann könnte man beim Bundesrechnungshof eine Prüfung anregen.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
das Bundesministerium für Gesundheit wird beispielsweise in zahlreichen Fällen vor …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 11. August 2022 15:43
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
das Bundesministerium für Gesundheit wird beispielsweise in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Bonn wegen nicht bezahlter Masken angeklagt und verfügt über keine Informationen der dabei entstandenen Kosten?
Verstehe ich Ihre Antwort richtig?
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
> Datum: 22. Juni 2022, 09:47
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht der Kosten, die bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen Ihrer Behörde angefallen sind.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 251930
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251930/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251930/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
auf meine Rückfrage vom 11.08.2022 haben Sie nicht reagiert.
Ist es tatsächlich zu…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 6. September 2022 13:05
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
auf meine Rückfrage vom 11.08.2022 haben Sie nicht reagiert.
Ist es tatsächlich zutreffend, dass das Bundesministerium für Gesundheit Steuergelder ohne Verwendungsnachweis ausgibt?
Ich vermute, dass Sie tatsachenwidrig die Auskunft auf meine IFG-Anfrage verweigern.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251930/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Automatische Abwesenheitsnotiz:
Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre E-Mail voraussichtlich nicht vor M…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Automatische Antwort: WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 6. September 2022 13:05
- Status
- Warte auf Antwort
Automatische Abwesenheitsnotiz:
Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre E-Mail voraussichtlich nicht vor Mittwoch, dem 7. September 2022 lesen.
Bitte senden Sie in dringenden Fällen Ihre E-Mail an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> (oder in Angelegenheiten des Informationsfreiheitsrechts an <<E-Mail-Adresse>>).
Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet.
Viele Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
erhalte ich noch eine korrekte Auskunft oder muss ich den Bundesbeauftragten für de…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 13. Oktober 2022 16:08
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
erhalte ich noch eine korrekte Auskunft oder muss ich den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bitten?
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
> Datum: 22. Juni 2022, 09:47
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht der Kosten, die bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen Ihrer Behörde angefallen sind.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 251930
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251930/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/251930/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium für Gesundheit
Automatische Abwesenheitsnotiz:
Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre E-Mail voraussichtlich nicht vor M…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Automatische Antwort: Automatische Antwort: WG: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 13. Oktober 2022 16:09
- Status
- Warte auf Antwort
Automatische Abwesenheitsnotiz:
Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre E-Mail voraussichtlich nicht vor Montag, dem 17. Oktober 2022 lesen.
Bitte senden Sie in dringenden Fällen Ihre E-Mail an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> (ab Montag, dem 10. Oktober 2022 aktiv).
Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet.
Viele Grüße,
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
erhalte ich noch eine korrekte Auskunft oder muss ich den Bundesbeauftragten für d…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 13. Oktober 2022 17:24
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
erhalte ich noch eine korrekte Auskunft oder muss ich den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bitten?
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/251930/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen“ vom 22.06.2022 (#2…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
- Datum
- 20. April 2023 12:11
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen“ vom 22.06.2022 (#251930) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kosten Rechtstreitigkeiten Maskenbeschaffungen [#251930]
> Datum: 22. Juni 2022, 09:47
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Gesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht der Kosten, die bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen Ihrer Behörde angefallen sind.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 251930
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251930/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251930
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/251930/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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