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Guten Tag << Antragsteller:in >> ich danken Ihnen vielmals für Ihre Antwort, ich hätte verspätet noch eine Rückfrage sowie Kommentierung/Abändeurng: Sie schrieben: § 1 Abs. 2 HmbTG umfasst hingege nnicht die Beantwortung von Fragen bzw. die Erstellung von neuen Informationen (siehe hierzu auch Beschluss des OVG Hamburg vom 20.11.2012, 5 Bs 246/12 bzw. Gesetzesbegründung Bü Drs. 20/4466, Seite 13). Dies würde ich so interpretiere, dass es keine (schriftliche) Information hier zu gibt und somit der "privilegierten Zweck mit der Videoüberwachung" nicht benannt werden kann und rechtlich anzweifelbar wäre. Ist dies korrekt? Da das zitierte Urteil auch besagt: "Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht." "Die von Ihnen erfragten Kosten müssten zunächst einzeln erhoben und anschließend verschriftet werden. Dementsprechend liegen die von Ihnen erbetenen Informationen der Polizei nicht vor." In diesem Falle teilen Sie mir bitte nur die einzelnen Kosten für folgendes mit: Stromverbrauch letztens Jahres. Kosten Anschaffungskosten "Container" Kosten Kameras Da die Polizei Hamburg öffentliche Gelder verwendet sollte dies ja festgehalten sein um den Haushalt da zu legen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288478/

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Zusendung, können Sie erläutern wie die 410€ angeschlagen wurden? Bzw. wieso es sich nach um einen "besonderem Prüfungsaufwand" nach der HmbTGGebO handelt? Dies ist nicht ersichtlich. Je nachdem wie sehr die Erläuterung nachvollziehbar ist, werde ich dem zustimmen oder mich bei entsprechenden Stellen beraten lassen und eine Rückziehung evaluieren. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288478/

Guten Tag << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen vielmals und entschuldige mich für die späte Antwort. Unter diesen Umständen zieh ich meine derzeitige Anfrage zurück. Danke für die nette Kommunikation. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288478/