Kosten Staatsakt Frau Brettschneider und war dieser gerechtfertigt
Wie hoch , waren die Kosten für den Steuerzahler , des „ Staatsaktes “ der Beerdigung der Präsidentin des Landtages M/V ( Frau Brettschneider ) ?
Aufgrund weiterer bekannten Sachverhalte des Landtages , wo es um Straftaten und Rechtsverletzungen, des Landtages und dessen Abgeordneten geht und auch , eine Frau Brettschneider betroffen war.
Ist es mit dem Prinzip von Rechtssicherheit vereinbar , dass jede unparteiische Untersuchung, bei dieser Tätergruppe verweigert wird aber zugleich, ein Staatsakt durchgeführt wird , den es wohl sonst , nie gegeben hätte ?
Zugleich Opfern , selbst von Folter , in M/V und gerade durch die Landesregierung , jede Rechte verweigert wurden. Selbst die Antifolterkonvention ignoriert wird.
Die Antifolterkonvention Art. 12 , fordert eine zeitnahe und unparteiische Aufklärung ,
Der Art. 13 den Schutz der Opfer . Der Art. 14 entsprechende Entschädigungen.
Selbst eine Frau Schwesig, Opferrechten bis zur Einhaltung von Opferrechten in der Landesregierung, nicht nachkommt und Rechtsverletzung / Straftaten , nicht nur begünstigt und nur in der Bundesregierung , alleine in Verbindung Art. 3(3) GG , ganz anders reagiert und sich nur dort , für Opferrechte einsetzte.
Nur dort , klare Zeichen setzte. Also diese Opferrechte kennt.
Auf Landesebene , alles nicht nur geduldet wird, wo das Justizministerium M/V , zum Landtag ( Petitionsausschuss ) log , dass Folter und andere Straftaten aufgeklärt sei , wo in Wirklichkeit und heute noch , falsch ermittelt wird seit 2014 !!!!
Strafvereitelungen über Strafvereitelung , wo der Versuch , schon strafbar sein soll. Und andere Straftaten. Eine Frau Brettschneider , immer persönlich , in Kenntnis gesetzt wurde. Gerade bei Schwerbehinderten / Herzkranken , nicht nur einmal der Tod , billigend in Kauf genommen wurde.
Nicht nur eine Frau Brettschneider immer wieder , den Opfern das Größte Recht genommen hatte . Den Schutz der Opfer , auch vor weiteren Straftaten, Willkür und Einschüchterungen.
Für die Trauernden und den Opfern , dieser Staatsakt , ohne jede Aufklärung davor , nicht nur jede Sorgfaltspflicht verletzt und zeigt , wie Opfer verhöhnt werden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. Juli 2019
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24. August 2019
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