Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 Sehr geehrter Herr Hoepfner, ich komme zurück auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 16. November 2023, mit dem Sie um die Übersendung folgender Informationen baten: 1. Die Gesamtkosten für den Tag der Bundeswehr in Oldenburg am 17. Juni 2023 auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne. 2. Die Kosten für das Kinderabenteuerland auf dem Tag der Bundeswehr in Oldenburg. Ihre Anfrage kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich beantwortet werden, da die Auskunft über die von Ihnen unter Nr. 2 erbetenen Informationen möglicherweise in die Rechte Dritter, vorliegend des Betreibers des Kindeabenteuerlandes, eingreift. In diesem Fall soll die Behörde nach § 8 Abs. 1 IFG dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Die inhaltlichen Anforderungen, die an das Vorliegen von Anhaltspunkten gestellt werden, sind dabei nicht hoch: Der Dritte ist immer dann anzuhören, wenn die konkrete, nicht nur abstrakte Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit besteht. Das ist immer dann zu bejahen, wenn die Rechtsbetroffenheit nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Da sich Ihr Informationsantrag unter Nr. 2 auf Informationen bezieht, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG, insbesondere die Preisgestaltung des Kindesabenteuerlandes, beinhalten können, liegt die Möglichkeit einer konkreten Rechtsbetroffenheit eines Dritten auf der Hand. In diesem Fall darf ein Informationszugang auch nur erfolgen, wenn der Betroffene einwilligt, vgl. § 6 Satz 2 IFG. Die Einleitung des erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens ist aktuell jedoch nicht möglich, da Sie in Ihrem Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr erwägen, der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zuzustimmen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Abschließend weise ich darauf hin, dass der Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren für die Gewährung des Informationszugangs erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 250 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie mit der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zur Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens einverstanden und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 Sehr geehrter Herr Hoepfner, bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bearbeitung Ihres Antrags aufgrund meiner kürzlichen Krankheit verzögert wurde. Da Sie Ihre Antwort an meinen persönlichen Briefkasten gesandt haben, konnte sich in meiner Abwesenheit kein anderer Kamerad im Presse- und Informationszentrum des Heeres um Ihr Anliegen kümmern. Wir werden Ihr Anliegen nun prioritär behandeln und streben an, Ihnen noch in diesem Jahr eine Antwort zukommen zu lassen. Sollten sich dennoch zwischenzeitlich, Nachfragen Ihrerseits einstellen bitte richten Sie diese unbedingt an den Organisations Briefkasten <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 Sehr geehrter Herr Hoepfner, unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen vom 1. Dezember 2023 werden Ihre auf das IFG gestützten Anfragen wie folgt beantwortet: 1. Die Ausgaben für den TdBw 2023 am StO Oldenburg betrugen 271.000 €. 2. Einer Herausgabe vorliegender Informationen bezüglich der Gesamtkosten des Kinderabenteuerlandes steht § 6 Satz 2 IFG entgegen. Im Einzelnen: Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Einwilligung des Betroffenen – des Joymondo Eventmodule & Hüpfburgenverleih – konnte bereits deshalb nicht eingeholt werden, da Sie der Durchführung des zur Ermittlung der Einwilligung erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens widersprochen haben. Darüber hinaus haben Sie auch einer Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an den Betroffenen widersprochen. Um dem Betroffenen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen, ob er in die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einwilligt, sind diesem jedoch alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören u.a. auch die persönlichen Daten der Person, die die Informationen begehrt. Soweit Sie ausführen, dass die Gesamtkosten des Kindesabenteuerlandes keine Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 6 Satz 2 IFG darstellen, trifft dies nicht zu. Ob durch die Angabe der Kosten für das gesamte Kinderabenteuerland ein Rückschluss auf die Kosten für die einzelnen Eventmodule möglich ist, kann vorliegend dahinstehen. Die (Circa-)Preise für die einzelnen Eventmodule lassen sich ohnehin auf der Homepage des Betreibers (https://joymondo.de/) frei zugänglich einsehen. Gerade vor diesem Hintergrund könnten sich jedoch über eine Mitteilung der Gesamtkosten Rückschlüsse auf die Preisgestaltung des Gesamtangebots (bspw. auch etwaige Rabattierungen) des Betroffenen ziehen lassen.“ Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Übergang ins neue Jahr und verbleiben mit freundlichen Grüßen