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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> am 12.09.2023 haben Sie eine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst übersandt, mit der Sie auf der Grundlage des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) um Informationen gebeten haben. ein Antrag nach § 80 HDSIG ist durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abzuschließen und kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Von einem Antragsteller darf daher erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und „zu seinem Anliegen steht“. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang auf Informationen begonnen wird, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden. (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies in ihrem 6. Tätigkeitsbericht auch darauf hin, dass sofern ein Bescheid mit belastendender Rechtswirkung (z.B. Teilablehnung oder Gebührenfestsetzung) zu erlassen wäre, (Klar-)Name und Postadresse für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe eines solchen Verwaltungsaktes erforderlich seien (6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017). Zu Ihrer Anfrage vom 12.09.2023 Wie hoch waren die Gesamtkosten für Corporate Design, Website und Kampagne im Rahmen der Umbenennung der Staatlichen Museen Kassel in Museumslandschaft Hessen Kassel? kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Die von Ihnen geforderten amtlichen Informationen liegen uns nicht vor. Die Namensgebung „Museumslandschaft Hessen Kassel“ (MHK) stammt aus dem Jahr 2006 und liegt daher außerhalb der Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Der Erlass ist über den Bürgerservice Hessenrecht abrufbar. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Nachfrage kann ich Ihnen folgende Information geben: Ob das Hessische Landesarchiv Akten übernommen hat, die wiederum amtliche Informationen zu Ihrer Fragestellung beinhalten, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Gemäß Hessischem Archivgesetz werden dem Hessischen Landesarchiv Akten, die zur Aussonderung bestimmt sind, angeboten. Die Entscheidung, ob diese als Archivgut aufbewahrt werden, obliegt dem Landesarchiv selbst. Mit freundlichen Grüßen