Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“

Anfrage an: Stadt Norderstedt

Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“.
Folgendes sollte die Aufschlüsselung/Dokumente mindestens enthalten:
* monatl. Gesamtkosten
* monatl. Kosten für die Instandhaltung (seit Anschaffung)
* montal. Kosten für die Dienstleistung der Nextbike GmbH (seit Anschaffung)
* Anschaffungskosten für Infrastruktur und Leihräder (inkl. TINK-Lastenräder)
* Besitzverhältnisse der Infrastruktur und Leihräder (inkl. TINK-Lastenräder)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Dezember 2018
  • Frist
    27. Januar 2019
  • 0 Follower:innen
Hans Acker
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kosten und…
An Stadt Norderstedt Details
Von
Hans Acker
Betreff
Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
22. Dezember 2018 21:55
An
Stadt Norderstedt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“. Folgendes sollte die Aufschlüsselung/Dokumente mindestens enthalten: * monatl. Gesamtkosten * monatl. Kosten für die Instandhaltung (seit Anschaffung) * montal. Kosten für die Dienstleistung der Nextbike GmbH (seit Anschaffung) * Anschaffungskosten für Infrastruktur und Leihräder (inkl. TINK-Lastenräder) * Besitzverhältnisse der Infrastruktur und Leihräder (inkl. TINK-Lastenräder)
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Acker <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hans Acker
Hans Acker
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihs…
An Stadt Norderstedt Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
22. Januar 2019 01:47
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike““ vom 22.12.2018 (#35297) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 35297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Acker << Adresse entfernt >>
Stadt Norderstedt
Sehr geehrter Herr Acker, da Ihre Anfrage das Unternehmen nextbike GmbH in Leipzig betrifft, wurden diese um Stel…
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
AW: Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
30. Januar 2019 12:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Acker, da Ihre Anfrage das Unternehmen nextbike GmbH in Leipzig betrifft, wurden diese um Stellungnahme gebeten, die Rückmeldung hat leider etwas zeit in Anspruch genommen. Ihre Anfrage kann Ihnen nur in einem Punkt unsererseits beantwortet werden. Als Beteiligter an diesem Prozess hat das Unternehmen das Recht dazu, der Behörde zu untersagen die Informationen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weiter-zugeben. Für 4 von Ihren 5 Anfragen, hat das Unternehmen nextbike GmbH ihr Recht auf Geheimhaltung gefordert. Auf die Frage zu den Anschaffungs- und Infrastrukturkosten der TINK-Lastenräder kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben: Bei den TINK-Transporträdern handelt es sich um ein Modellprojekt, das vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur für den Zeitraum von 3 Jahren gefördert wurde. Der Förderanteil betrug 78,48 %. Für die Infrastruktur der Transporträder fielen in 24 Monaten folgende Kosten an: 6.500,16 € (Kostenanteil für die Stadt Norderstedt: 1.398,83 €) Für die Anschaffungskosten der Transporträder fielen in 24 Monaten folgende Kosten an: 42.723,84 € (Kostenanteil für die Stadt Norderstedt 9.194,17 €) Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen zu den Verleihfahrrädern im Stadtgebiet haben, können Sie sich auch gerne direkt an die zuständige Sachbearbeiterin Frau Haß per Email: <<E-Mail-Adresse>> oder Telefonisch unter 040/535 95 366 wenden. mit freundlichen Grüßen
Hans Acker
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist mit den Informationen, die Sie mir geschic…
An Stadt Norderstedt Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
30. Januar 2019 19:38
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist mit den Informationen, die Sie mir geschickt haben bereits etwas geholfen. Da ich ein mögliches Missverständnis aufklären möchte, möchte ich noch einmal klarstellen: Ich wollte in erster Linie wissen, wie viel die Stadt Norderstedt seit Anschaffung inklusive Anschaffung für das Leihradsystem ausgibt. Ich bin kein Experte, aber ich würde denken, das sei etwas wie ein Posten im Haushaltsplan. Die einzelnen Anfragen 1-4 beziehen sich jeweils nur auf den Teil, den die Stadt Norderstadt daran zahlt. Wie viel Geld Nextbike selbst investiert, ist nicht wichtig. Wichtig hingegen wäre mir eine Auflistung der Kosten für jedes Jahr oder jeden Monat (je nachdem, wie sie es dokumentiert haben) seit der Anschaffung. Anfrage 5 formuliere ich zur Klarstellung um: Besitzt die Stadt Norderstedt Teile der Fahrradflotte als tatsächlichen Sachwert, sodass diese z.B. im Falle einer Isolvenz von Nextbike von der Stadt einfach weiter genutzt werden könnte; etwa in ehrenamtlicher Organisation? Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil in Prozent oder in Rädern? Und unterscheidet sich der Anteil, bei den Tink-Fahrrädern? Es tut mir leid, falls meine wortkarge Auflistung zu Missverständnissen geführt hat. Falls nun doch noch Grund zur Annahme besteht, mit meiner Anfrage würde ich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Nextbike GmbH verlangen, bitte ich um die Nennung der Rechtsgrundlage. Was ich ausdrücklich nicht benötige, ist eine Stellungnahme. Die ist im IZG auch gar nicht vorgesehen. Dass Sie das Unternehmen Nextbike um eine solche gebeten haben, ist aber trotzdem sehr freundlich von Ihnen. Falls das für Sie schneller geht, können Sie mir auch an irrelevanten Teilen geschwärzte Scans oder Kopien der Rohdaten (z.B. Haushaltspläne, Rechnungen der Nextbike GmbH, etc...) schicken. Diese müssten dann lediglich vollständig sein. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 35297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Acker << Adresse entfernt >>
Stadt Norderstedt
Sehr geehrter Herr Acker, vielen Dank für Ihre Email. Sie baten um zusätzliche Informationen zu der Anfrage „Kost…
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
6. Februar 2019 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Acker, vielen Dank für Ihre Email. Sie baten um zusätzliche Informationen zu der Anfrage „Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradverleihsystems nextbike“, die über die erste Antwortmail vom 30.01.2019 hinausgehen sollen. Zu den Anfragen 1 bis 4 kann ich Ihnen wie folgt darlegen: Die Stadt Norderstedt zahlt 8,00 Euro netto pro herkömmliches Fahrrad und Monat für die erste halbe kostenlose Stunde. Bei inzwischen 90 Mieträdern sind das 720,00 € netto pro Monat. Weitere Kosten fallen nicht an. Für die Transporträder hat die Stadt Norderstedt neben der Leasingrate 2.300,00 € netto für den Betrieb (ab 1.8.2016 bis 01.12.2018) der 24 Transporträder gezahlt. Diese wurden während des Modellvorhabens zu 78% vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 finanziert. Nach Abschluss des Modellvorhabens wird die Stadt für den Weiterbetrieb der Transporträder an nextbike einen Kostenbeitrag entrichten, der noch zu verhandeln ist. Derzeit sind die Transporträder nicht im Betrieb, sondern sie werden gewartet. Im Anschluss gehen sie in den Besitz der Stadt zu einem symbolischen Preis über. Zu Ihrer Anfrage 5 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Stadt Norderstedt besitzt nur die Transporträder, die sich im Verleih befinden. Die übrige Infrastruktur geht nach Vertragsbeendigung in den Besitz von nextbike über. Das bedeutet, nextbike ist verpflichtet, alle Stationen zurückzubauen und die Räder zu entfernen. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Hans Acker
Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist alles beantwortet. Vielen Dank für ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen H…
An Stadt Norderstedt Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
6. Februar 2019 19:13
An
Stadt Norderstedt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist alles beantwortet. Vielen Dank für ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 35297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Acker
Stadt Norderstedt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Februar 2019 19:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Stadt Norderstedt
Hallo ich habe gerade Ihre Anfrage gesehen. Anbei die finale Antwort von Herrn Acker. Die erste Antwortmail folg…
Von
Stadt Norderstedt
Betreff
AW: Kosten und Besitzverhältnisse des Fahrradleihsystems „Nextbike“ [#35297]
Datum
19. Februar 2019 07:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo ich habe gerade Ihre Anfrage gesehen. Anbei die finale Antwort von Herrn Acker. Die erste Antwortmail folgt gleich. Viele Grüße