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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zu Kosten und Länge der Staumeldungen ist im NDR eingegangen und zur weiteren Bearbeitung an die Rechtsabteilung weitergeleitet worden. Ich werde sie in Kürze beantworten. Mit freundlichen Grüßen Horst Brendel Norddeutscher Rundfunk - Stellvertretender Justitiar - Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Tel.: (040) 4156-2232 Fax: (040) 4156-2799

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme auf meine Zwischenmitteilung vom 9. Oktober 2012 zurück. Die von Ihnen erbetene Auskunft kann Ihnen der Norddeutsche Rundfunk bereits deswegen nicht erteilen, weil es keine Auswertung über die Anzahl der vom NDR verbreiteten Staumeldungen gibt. Die Zahl der Meldungen variiert naturgemäß sehr stark und hängt wesentlich vom jeweiligen Verkehrsaufkommen ab. Um alle mit Staumeldungen verbundenen Kosten zu erfassen, müssten eine Fülle von Einzelpositionen ausgewertet werden, angefangen von dem im Verkehrsstudio beschäftigten Personal bis hin zu den Kosten durch die Kooperation mit anderen Landesrundfunkanstalten oder anteiligen Verbreitungskosten eines Dienstes wie beispielsweise NDR Traffic oder auch die Telefonhotline des NDR. Derartige Auswertungen werden beim NDR - auch wegen des damit verbundenen Aufwandes - nicht vorgenommen. Nach unserem Verständnis kann unter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz nur Auskunft über vorhandene Unterlagen und nicht etwa die Erstellung zusätzlicher Unterlagen verlangt werden. Unabhängig davon ist weiter festzustellen, dass die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf den NDR keine Anwendung finden. In § 2 Absatz 5 HmbTG ist geregelt, dass auskunftspflichtige Stellen die in § 2 Absatz 3 HmbTG bezeichneten Behörden sowie die der Aufsicht der Freien und Hansestadt unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind. Der Norddeutsche Rundfunk ist bekanntlich eine Vier-Länder-Anstalt. Seine wesentliche Rechtsgrundlage ist der zwischen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgeschlossene Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk vom 17./18. Dezember 1991. Folgerichtig führen die Regierungen dieser Länder die Rechtsaufsicht über den NDR im Wechsel von jeweils 18 Monaten (§ 37 Absatz 1 NDR-Staatsvertrag). Zwar wird in der Begründung des an die Bürgerschaft gerichteten Antrages auf Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes (Drucksache 20/4466 vom 12. Juni 2012) die Auffassung vertreten, dass bei einer Mehrländerbehörde - und entsprechend bei einer Mehrländeranstalt - "mangels Spezialregelung" auf das Sitzland abzustellen sei (Begründung zu § 2 Absatz 5 - Drucksache 20/4466 Seite 14). Diese Auffassung ist unseres Erachtens nicht richtig, da eine solche Entscheidung nur die Träger einer Mehrländeranstalt gemeinschaftlich treffen können und es insoweit einer "Spezialregelung" aller Länder bedarf; einem Land allein fehlt es dafür an der Gesetzgebungszuständigkeit. So haben sich beispielsweise die NDR-Staatsvertragsländer 1991 entschieden, dass neben einigen Spezialregelungen im NDR-Staatsvertrag auf den Norddeutschen Rundfunk das Hamburgische Datenschutzgesetz Anwendung finden soll. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn automatisch das Recht des Sitzlandes Anwendung finden würde. Mangels einer Einigung der NDR-Staatsvertragsländer geht deswegen der NDR in Übereinstimmung mit den Staats- und Senatskanzleien der ihn tragenden Länder davon aus, dass er nicht zu den auskunftspflichtigen Stellen im Sinn von § 2 Absatz 3 HmbTG gehört. Mit freundlichen Grüßen Horst Brendel Norddeutscher Rundfunk - Stellvertretender Justitiar - Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Tel.: (040) 4156-2232 Fax: (040) 4156-2799