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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.06. wird Herr Becher im Echo damit zitiert, dass es Verhandlungen zwischen der Stadt Lampertheim und VRN zu den Nexbike Stationen gäbe. Dazu folgende Fragen: 1. Welche Kosten hat die Stadt Lampertheim durch die Kooperation mit VRN Nextbike? 2. Wieviel Ausleihvorgänge gab es pro Jahr, seit der Einführung? (Bitte nach Jahren einzeln aufgeschlüsselt.) 3. Wie ist der ursprüngliche Vertrag zustande gekommen? Gab es zum Beispiel ein Vergabeverfahren? Bitte senden Sie mir schriftlich Ihre Antworten zu. Zitat aus dem Echo: „ „Wir hatten das Glück, dass wir mit dem VRN gerade in aktuellen Verhandlungen standen, als der Anruf aus Neuschloß kam, ob eine nextbike-Station eingeplant werden könne. So ergab es sich, dass die Stadtverwaltung durch zeitnahes Agieren zusätzlich zwei Stationen aushandeln konnte“, verriet Fachdienstleiter Uwe Becher“ https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/lampertheim/in-lampertheim-geht-eine-neue-nextbike-station-in-betrieb_25554660 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen