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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" vom 19.12.2020 (Anfragenr: 206906). Soweit Sie mit Ihrem Antrag die Übersendung der "Verträge für die Erstellung und den Betrieb der Apps für Android und iOS" anfordern (damit beziehen Sie sich offenbar auf die EN-Kreis App), teile ich Ihnen mit, dass die diesbezügliche Auskunftserteilung gem. § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenpflichtig sein wird: Insoweit wird umfangreicher Verwaltungsaufwand anfallen. Gemäß § 4 Abs.1 IFG NRW besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den beim Ennepe-Ruhr-Kreis vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe des IFG NRW. Der Anspruch besteht jedoch nicht schrankenlos. Vorliegend müssten zwei Verträge umfassend auf das Vorliegen von teilweisen Ablehnungsgründen geprüft werden. Als mögliche teilweise Ablehnungsgründe kommen hier konkret u.a. die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 8 IFG NRW und das Zugänglichmachen von behördlichen Unterlagen über technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art.32 EU-Datenschutzgrundverordnung, nach § 3 Abs.3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), in Betracht. Dem Vertragspartner muss Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich möglicher betroffener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. § 8 S.4 IFG NRW gegeben werden und anschließend muss bzgl. betroffener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geprüft werden, ob und inwieweit das Interesse an der Gewährung des Informationszugangs überwiegt (§ 8 S.3 IFG NRW). Soweit Ablehnungsgründe vorliegen müssen schließlich die betroffenen Passagen in den Verträgen geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden. Im Hinblick darauf wird die Gebühr aufgrund des anfallenden umfangreichen Verwaltungsaufwandes im Rahmen von 100 - 300 Euro liegen. Eine genauere Kostenschätzung kann noch nicht erfolgen, da derzeit noch nicht bekannt ist, wieviel Aufwand letztlich entsteht. Für den Fall Ihrer diesbezüglichen Antragsrücknahme werden keine Gebühren erhoben. Insoweit bitte ich Sie daher im Hinblick auf die entstehenden Gebühren um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag hinsichtlich der Übersendung der "Verträge für die Erstellung und den Betrieb der Apps für Android und iOS" aufrechterhalten wollen. Soweit Sie hingegen mit Ihrem Antrag Quellcodes anfordern, wird hierüber eine gebührenfreie Entscheidung ergehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren per Email vom 19.12.2020/14.01.2021 gestellten "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" (Anfragenr: 206906) übersende ich Ihnen den als Anlage beigefügten Bescheid vom heutigen Tage (wie gewünscht per Email) als pdf.Datei. Mit freundlichen Grüßen