Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labour20, Business20, Science20, Think20, Women20 und Youth20

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Vorfeld des Gipfeltreffens gab es einen "Dialog" mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wirtschaft (Business20), Wissenschaft (Science20), Denkfabriken (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Bitte senden Sie mir jeweils die verursachten Kosten und die Teilennehmerlisten der Treffen zu.

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  • Datum
    8. Juli 2017
  • Frist
    11. August 2017
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Johannes Filter
am 08.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Vorfeld des G…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labour20, Business20, Science20, Think20, Women20 und Youth20 [#23842]
Datum
8. Juli 2017 00:10
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Vorfeld des Gipfeltreffens gab es einen "Dialog" mit der Zivilgesellschaft, und zwar mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wirtschaft (Business20), Wissenschaft (Science20), Denkfabriken (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20). Bitte senden Sie mir jeweils die verursachten Kosten und die Teilennehmerlisten der Treffen zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 12.08.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labou…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labour20, Business20, Science20, Think20, Women20 und Youth20 [#23842]
Datum
12. August 2017 17:45
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labour20, Business20, Science20, Think20, Women20 und Youth20“ vom 08.07.2017 (#23842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 23842 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 01.09.2017
Sehr geehrter Herr Filter, eine solche Anfrage liegt dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bislang …
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Anfrage Johannes Filter - Kosten und Teilnehmerlisten von Civil20, Labour20, Business20, Science20, Think20, Women20 und Youth20 [#23842]
Datum
1. September 2017 11:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, eine solche Anfrage liegt dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bislang nicht vor. Zu den Veranstaltungen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gestatten Sie mir bitte folgende Erläuterungen: Zu den inhaltlichen Impulsen aus der Zivilgesellschaft darf ich Sie auf die G20-Broschüre hinweisen, die Sie sich hier https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/2017-05-12-labour-20-dialogforum.html herunterladen können. Veranstalter der Treffen mit der Zivilgesellschaft war die Zivilgesellschaft selber. Die Bundeskanzlerin war deren Gast. In Einzelfällen gab es organisatorisch/finanzielle Unterstützung durch den Bund (W20;Y20,C20). Im Einzelnen handelt es sich um folgende Veranstalter: Veranstalter S 20 Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina Veranstalter W20 Deutscher Frauenrat/Verband dt. Unternehmerinnen Veranstalter B20 BDI/BDA/DIHK Veranstalter L20 DGB Veranstalter T20 DIE/IW Kiel Veranstalter Y20 BMFSFJ Veranstalter C20 Venro/Forum Umwelt und Entwicklung. Wenn es organisatorisch/finanzielle Unterstützung durch den Bund gab, dann durch das jeweilige Fachministerium, nicht durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegen demnach keine amtlichen Informationen im Sinne von § 2 Ziffer 1 IFG hierzu vor. Mit freundlichen Grüßen
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