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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, im Auftrag übermittle ich Ihnen nachfolgende Antworten zu Ihrer Anfrage vom 19.05.2023. zu 1): Die Stadtverwaltung wird sowohl mit Nachtmediator_innen, die seit 4. Mai 2023 frisch im Einsatz sind, als auch mit dem kommunalen Vollzugsdienst in die Parks gehen. In erster Linie werden sie über die Regeln aufklären. Zusätzlich werden Polizei, Vollzugsdienst und die Nachtmediator_innen im Rahmen ihrer Streifgänge bei Bedarf auf die Regelungen aufmerksam machen. Auf diesem präventiven Vorgehen liegt der Schwerpunkt. In Fällen von Uneinsichtigkeit oder bei wiederholten Verstößen ist es jedoch möglich, dass der Vollzugsdienst oder die Polizei die Verbote durchsetzen. Dazu könnten die Einsatzkräfte unter Umständen das weitere Benutzen einer Musikanlage verbieten oder das Gerät beschlagnahmen. Zu 2): Die sechs Parkanlagen müssen neu beschildert werden, die Kosten dafür sind geringfügig und in Summe noch nicht bekannt. Zu 3): Nach § 10 der Parkanlagensatzung in Verbindung mit § 142 Absatz 2 der Gemeindeordnung können Verstöße mit einer Geldbuße geahndet werden. Einen verbindlichen, einheitlichen Bußgeldkatalog gibt es für Verstöße gegen die Parkanlagensatzung nicht. Die Bußgeldbehörde wird die Höhe eines Bußgelds anhand der konkreten Umstände individuell festlegen, z. B. gemessen an der Uhrzeit, der Dauer und der Lautstärke der Ruhestörung sowie auch der Örtlichkeit in Bezug auf betroffene Anwohner_innen. Im Regelfall wird eine Geldbuße für vorsätzliche Verstöße, wenn jemand vorab von den Nachtmediator_innen, dem Vollzugsdienst oder der Polizei erfolglos zum Ausschalten der Musik aufgefordert wurde, in Höhe von mindestens 100 Euro zu erwarten sein. Mit freundlichen Grüßen