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Kosten von Gesundheitsmaßnahmen für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Medizinische Leistungserbringer und Kostenträger stehen im Spannungsfeld zwischen anonymer Behandlung eines in Deutschland, als illegal bezeichnet, lebenden Patienten und einer Auskunftspflicht gegenüber den Kostenträgern und den Ausländerämtern bei denen erbrachte Leistungen erklärt, abgerechnet und Daten weitergegeben werden.
Wie viel Geld kostet die geschilderte medizinische Versorgung von Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel?

Ich möchte die Ihnen vorliegenden Daten (z.B. Erhebungen oder Prognosen/Hochrechnungen) erfragen, um einen Eindruck über die Dimension der Problematik zu bekommen.

Aus dem Bundesministerium habe ich am 28.02.2012 eine Antwort bekommen in der auf die Zuständigkeit Ihres Ministeriums verwiesen wurde. Deshalb bitte nun ich Sie, sich der Anfrage anzunehmen.

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  • Datum
    2. März 2012
  • Frist
    3. April 2012
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.03.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten von Gesundheitsmaßnahmen für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
Datum
2. März 2012 22:06
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Medizinische Leistungserbringer und Kostenträger stehen im Spannungsfeld zwischen anonymer Behandlung eines in Deutschland, als illegal bezeichnet, lebenden Patienten und einer Auskunftspflicht gegenüber den Kostenträgern und den Ausländerämtern bei denen erbrachte Leistungen erklärt, abgerechnet und Daten weitergegeben werden. Wie viel Geld kostet die geschilderte medizinische Versorgung von Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel? Ich möchte die Ihnen vorliegenden Daten (z.B. Erhebungen oder Prognosen/Hochrechnungen) erfragen, um einen Eindruck über die Dimension der Problematik zu bekommen. Aus dem Bundesministerium habe ich am 28.02.2012 eine Antwort bekommen in der auf die Zuständigkeit Ihres Ministeriums verwiesen wurde. Deshalb bitte nun ich Sie, sich der Anfrage anzunehmen.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 05.03.2012
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung u…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: BHA Kosten von Gesundheitsmaßnahmen für Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
Datum
5. März 2012 10:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Festnetzpreis 14 ct/min, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 0 18 05 / 6767-10 Unfallversicherung/Ehrenamt: 0 18 05 / 6767-11 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 0 18 05 / 6767-12 Arbeitsrecht: 0 18 05 / 6767-13 Teilzeit/Altersteilzeit, Minijobs: 0 18 05 / 6767-14 Infos für behinderte Menschen: 0 18 05 / 6767-15 Ausbildungsförderung/Ausbildungsbonus: 0 18 05 / 6767-18 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 0 18 05 / 6767-19 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 0 18 05 / 6767-20 Informationen zum Bildungspaket: 0 18 05 / 6767-21 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: <<email address>> 0 18 05 / 6767-16 Schreibtelefon 0 18 05 / 6767-17 Fax Gebärdentelefon / Video over IP: <<email address>> Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon: 030 18 80 80 80 5 www.bmas.bund.de <<email address>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
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