Kosten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Ich bitte um eine Auflistung der Kosten, die durch Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikationsdienstleistungen (Telefon, Textnachrichten, etc.), dem Bundesland im Jahr 2019 und 2020 verrechnet wurden.

Ich bin Journalist des österreichischen Mediums ResPublica und benötige diese Informationen für eine Recherche. Ich bin den traditionellen Weg schon gegangen, die Presseabteilung war leider nicht in der Lage diese Daten auszuheben.
Als "public watchdog" habe ich im Sinne des EGMR ein besonderes Schutzbedürfnis. Ich bitte Sie dies in Ihrer Bearbeitung zu berücksichtigen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. November 2021
  • Frist
    14. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um e…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kosten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen [#232710]
Datum
10. November 2021 12:54
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um eine Auflistung der Kosten, die durch Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikationsdienstleistungen (Telefon, Textnachrichten, etc.), dem Bundesland im Jahr 2019 und 2020 verrechnet wurden. Ich bin Journalist des österreichischen Mediums ResPublica und benötige diese Informationen für eine Recherche. Ich bin den traditionellen Weg schon gegangen, die Presseabteilung war leider nicht in der Lage diese Daten auszuheben. Als "public watchdog" habe ich im Sinne des EGMR ein besonderes Schutzbedürfnis. Ich bitte Sie dies in Ihrer Bearbeitung zu berücksichtigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232710/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich auf der Plattform leider verklickt, die Anfrage sollte an das Staats…
An Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kosten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen [#232710]
Datum
10. November 2021 16:21
An
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich auf der Plattform leider verklickt, die Anfrage sollte an das Staatsministerium für Justiz gehen. Sollten Sie nichtsdestotrotz eine Antwort für mich haben, bitte ich Sie mir zu antworten. Anderenfalls können Sie meine Anfrage ignorieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232710/

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Sehr Antragsteller/in kein Problem. Vielleicht kann Ihnen das Bayerische Landeskriminalamt trotzdem weiterhelfen …
Von
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Betreff
WG: Kosten von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen [#232710]
Datum
11. November 2021 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
KostenvonTelekommunikationsberwachungsman.eml
8,4 KB
Sehr Antragsteller/in kein Problem. Vielleicht kann Ihnen das Bayerische Landeskriminalamt trotzdem weiterhelfen (bereits in cc.). Viele Grüße