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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klausel, die von Ihnen erbetenen Informationen liegen beim Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern nicht vor. Diese können Sie ggf. beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Voraussetzung ist – neben den Anspruchsvoraussetzungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG M‑V) im Übrigen – allerdings, dass er über diese anlässlich seiner Verwaltungstätigkeit (vgl. § 3 Abs. 1 IFG M‑V) tatsächlich verfügt. Ob und inwieweit dies der Fall ist, kann hier nicht eingeschätzt werden. Die Adresse lautet: Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schloss Lennéstr. 1 19053 Schwerin Ihr Antrag wird nicht weitergeleitet. Eine Weiterleitung ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG M‑V nicht vorgesehen. Danach besteht die Pflicht, Sie über die Behörde in Kenntnis zu setzen, die über die begehrten Informationen verfügen kann. Auf dieser Basis sollen Sie neu darüber entscheiden, den Antrag dort zu stellen. Nachfolgend sind für Sie Hinweise zum Thema der Fraktionsfinanzierung zusammengestellt. Diese stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die inhaltliche Richtigkeit übernimmt der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern keine Gewähr: Die Fraktionen des Landtags erhalten ihre Geld- und Sachleistungen entsprechend § 54 Abgeordnetengesetz (AbgG M‑V) zur Selbstbewirtschaftung. Sie werden ihnen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus dem Landeshaushalt gewährt. Zu den Aufgaben gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit (§ 51 Abs. 3 Satz 1 AbgG M‑V). Die Verwendung der Mittel ist mittels Rechenschaftsbericht und einem dafür vorgegebenen Schema nachzuweisen (§ 55 AbgG M‑V). Ein separater Ausweis von Ausgaben für Informationsbroschüren u.ä. erfolgt dabei nicht. Die derzeit aktuellen Rechenschaftsberichte für das Jahr 2021 können unter den folgenden Links abgerufen werden. Aufgrund der Landtagswahlen 2021 erfolgt eine Teilung des Rechnungslegungszeitraums: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/54456/veroeffentlichung_der_rechenschaftsberichte_der_fraktionen.pdf https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52546/veroeffentlichung_der_rechenschaftsberichte_der_fraktionen.pdf In der Hoffnung, Ihnen mit den Hinweisen bei der Klärung Ihrer Fragen geholfen zu haben, mit freundlichen Grüßen