Kostenbelege für die bei der Umstellung auf LED-Technik gekauften LED-Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Rechnungsbelege für die von der Westenergie AG angeschafften LED-Platinen inklusiver deren Vorschaltgeräte (Transformatoren) zur Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Verbandsgemeinde Gerolstein und im Speziellen auch für die Ortsgemeinde Esch. Da es öffentliche Ausgaben sind, bitte ich Sie, das genauestens anhand von Belegen zu spezifizieren. Die Angaben vom VG-Bürgermeister, die Kosten von 350 € pro Stück seien in eine Art Leasing eingebunden, sind doch sehr unpräzise und den Ausgaben für 9.000 Straßenlaternen in der VG ebenso nicht angemessen, wie auch die Bezeichnung eines "pauschalierten Finanzierungsentgelts". Die Bestätigung von 3,15 Millionen Euro Ausgaben für die gesamte VG-Gerolstein durch den VG-Bürgermeister sind doch sehr stark anzuzweifeln, da die einzelne LED-Platine für Esch schon 422 € kostete, inklusiver der Finanzierungskosten in Höhe von 155 € dann schon zusammen 577 € pro Stück umgerüsteter Straßenlaterne. Zöge man die tatsächlichen Escher Kosten zur Gesamtberechnung heran, wären es schon 3,798 Millionen inklusiver der Finanzierungskosten dann schon 5,19 Millionen für die gesamte VG-Gerolstein. In der Summe bis zu 2 Millionen Mehrausgaben. Bitte schließen Sie die Wissenslücken.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    17. April 2024
  • Frist
    22. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
Karl Hüppeler
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechnungsbeleg…
An Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein Details
Von
Karl Hüppeler
Betreff
Kostenbelege für die bei der Umstellung auf LED-Technik gekauften LED-Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung [#306521]
Datum
17. April 2024 13:27
An
Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechnungsbelege für die von der Westenergie AG angeschafften LED-Platinen inklusiver deren Vorschaltgeräte (Transformatoren) zur Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Verbandsgemeinde Gerolstein und im Speziellen auch für die Ortsgemeinde Esch. Da es öffentliche Ausgaben sind, bitte ich Sie, das genauestens anhand von Belegen zu spezifizieren. Die Angaben vom VG-Bürgermeister, die Kosten von 350 € pro Stück seien in eine Art Leasing eingebunden, sind doch sehr unpräzise und den Ausgaben für 9.000 Straßenlaternen in der VG ebenso nicht angemessen, wie auch die Bezeichnung eines "pauschalierten Finanzierungsentgelts". Die Bestätigung von 3,15 Millionen Euro Ausgaben für die gesamte VG-Gerolstein durch den VG-Bürgermeister sind doch sehr stark anzuzweifeln, da die einzelne LED-Platine für Esch schon 422 € kostete, inklusiver der Finanzierungskosten in Höhe von 155 € dann schon zusammen 577 € pro Stück umgerüsteter Straßenlaterne. Zöge man die tatsächlichen Escher Kosten zur Gesamtberechnung heran, wären es schon 3,798 Millionen inklusiver der Finanzierungskosten dann schon 5,19 Millionen für die gesamte VG-Gerolstein. In der Summe bis zu 2 Millionen Mehrausgaben. Bitte schließen Sie die Wissenslücken. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Karl Hüppeler Anfragenr: 306521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306521/ Postanschrift Karl Hüppeler << Adresse entfernt >>

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