Kostenbescheid Ersatzvornahme Kreuzung Roonstr. / Hischschstr. vom 15.10.2020

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren
Zusammenfassung der Anfrage

Den Kostenbescheid betreffend der Ersatzvornahme (Abschleppen) vom 15.10.2020 um ungefähr 21:27 Uhr.
An der Kreuzung Roonstr. / Hirschstr. wurde durch Polizeibeamt*innen des PP Karlsruhe ein verkehrsbehindernd parkender PKW abgeschleppt.
Sollte die Maßnahme durch die Stadt Karlsruhe angeordnet worden sein und das PP Karlsruhe nicht im Besitz des Kostenbescheides sein, so bitte ich um Weiterleitung an die Stadt Karlsruhe sowie kurze Rückmeldung darüber.

Entsprechende persönlichen Daten des Adressaten des Bescheids bitte ich unkenntlich zu machen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kostenbescheid Ersatzvornahme Kreuzung Roonstr. / Hischschstr. vom 15.10.2020 [#204775]
Datum
1. Dezember 2020 20:46
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kostenbescheid betreffend der Ersatzvornahme (Abschleppen) vom 15.10.2020 um ungefähr 21:27 Uhr. An der Kreuzung Roonstr. / Hirschstr. wurde durch Polizeibeamt*innen des PP Karlsruhe ein verkehrsbehindernd parkender PKW abgeschleppt. Sollte die Maßnahme durch die Stadt Karlsruhe angeordnet worden sein und das PP Karlsruhe nicht im Besitz des Kostenbescheides sein, so bitte ich um Weiterleitung an die Stadt Karlsruhe sowie kurze Rückmeldung darüber. Entsprechende persönlichen Daten des Adressaten des Bescheids bitte ich unkenntlich zu machen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204775/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kostenbescheid Ersatzvornahme Kreuzung Roonstr. / Hischschstr. vom 15.10.2020 [#204775] [IBISARCHIV]
Datum
2. Dezember 2020 10:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage im Sinne des LIFG, die durch unser Referat bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kostenbescheid Ersatzvornahme Kreuzung Roonstr. / Hischschstr. vom 15.10.2020 [#204775]
Datum
30. Dezember 2020 12:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   12,7 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Im Anhang senden wir Ihnen die Beantwortung zu Ihrer Anfrage vom 01.12.2020 zu. Wir möchten Sie bezüglich unserer Beantwortung darauf hinweisen, dass die genannten Gründe, die derzeit gegen die Übersendung der von Ihnen angefragten Informationen bestehen, entfallen, sobald das Verfahren beendet ist. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kostenbescheid Ersatzvornahme Kreuzung Roonstr. / Hischschstr. vom 15.10.2020 [#204775]
Datum
5. Januar 2021 19:04
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) Sehr [geschwärzt], ich danke für die Beantwortung meiner Anfrage. Da möglicherweise ein Auskunftsanspruch nach Abschluss des Owi-Verfahrens vorliegt, werde ich in Zukunft eine gleichlautende Anfrage stellen. Es wäre dazu hilfreich, wenn Sie mich nach Abschluss des Verfahrens benachrichtigen könnten. Falls Sie mir darüber keine Auskünfte geben können, werde ich in drei Monaten eine gleichlautende Anfrage stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 204775 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]