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Anzahl der erlassenen Kostenbescheide für Einsätze der Feuerwehr im Jahr 2022, sowie die entsprechenden Bescheide. Grund: Kosten für Feuerwehreinsätze sind grundsätzlich kostenpflichtig, außer in Ausnahmefällen. Die Kommune hat wenig Geld und die Feuerwehr als Pflichtaufgabe ist kostenintensiv, einen Teil der Kosten kann die Kommune aber über Kostenbescheide wieder refinanzieren. Von Feuerwehrleuten habe ich gehört, dass die Verwaltung noch nichtmal weiß, wie man einen Kostenbescheid schreibt / erlässt und es deshalb keine oder kaum solcher Bescheide gibt. Auch wird wohl beim Oberbergischen Kreis die Kosten für die Unterstützung des Rettungsdienstes nicht eingefordert, obwohl der OBK diese von den Krankenkassen vereinnahmt. Nach meiner Berechnung gab es laut Homepage der Feuerwehr 2022 mindestens 96 kostenpflichtige Einsätze. Daher müsste es auch mindestens 96 Kostenbescheide (große Unwetterlagen nicht eingerechnet) geben + nochmal die Kostenbescheide für böswillige Alarme / Brandstiftungen, wenn nein, warum gibt es weniger? Diese Einsätze sind immer kostenpflichtig: 1. Baum auf Straße (hier muss der Besitzer des Baums aufkommen, Straßen NRW, Kreis, Privatperson o. ä.), davon gabs 2022 mind. 28 Einsätze 2. Ölspur / Ölaustritt nach Verkehrsunfall (wenn Verursacher bekannt, muss dieser für den Einsatz aufkommen), davon gabs 2022 mind. 14 Einsätze 3. Wasserschaden (hier muss der Verursacher bzw. der Eigentümer der Immobilie aufkommen), davon gabs 2022 mind. 2 Einsätze 4. Rettungsdienst Unterstützung (z. B. Person hinter Tür, Tragehilfe etc. hier muss immer der Kreis für aufkommen), davon gabs 2022 mind. 18 Einsätze 5. Brandmeldeanlage (hier muss immer der Betreiber / Gebäudeeigentümer für aufkommen), davon gabs 2022 mind. 19 Einsätze 6. Verkehrsunfall (hier muss immer der Verursacher bzw. die KFZ-Haftpflicht aufkommen), davon gabs 2022 mind. 8 Einsätze 7. Abraumfeuer (hier muss der Eigentümer des Felds für aufkommen), davon gabs 2022 mind. 2 Einsätze 8. Brand PKW / LKW (hier muss der Fahrzeughalter bzw. die KFZ-Haftpflicht für den Einsatz aufkommen), davon gabs 2022 mind. 5 Einsätze.