Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung gemäß §13 III SGB für die Übernahme von Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung durch ein*e private Psychotherapeut*in sind in den Jahren 2017-2021 jeweils bei Ihnen eingegangen?
2. Wie vielen wurde zugestimmt?
3. Wie viele wurden abgelehnt?
4. Wie ist die offizielle Anweisung mit solchen Anträgen zu Verfahren? An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch interne memos vom IFG erfasst sind.
5. Welche Stelle ist innerhalb der AOK Bremen zuständig für:
- Kostenerstattung gemäß §13 III SGB
- Kommunikation mit der KV über zB vorliegende Unterversorgungen im Bereich der Psychotherapie
- Beschwerden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marvin Pollock
Anfragenr: 246302
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https://fragdenstaat.de/a/246302/
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Marvin Pollock
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