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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/55 Sehr geehrter Herr Sieveking, Ihre unten stehende Anfrage vom 4. Juli 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Sieveking, hiermit teilen wir Ihnen gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG mit, dass zur Beantwortung Ihres nachstehenden Antrages "kostenfreie Beförderung von Polizeibeamt*innen" eine Fristverlängerung in Anspruch genommen wird. Dies hat folgende Gründe: Der zur Beantwortung Ihres Antrages notwendige Verwaltungsaufwand erfordert - insbesondere wegen der erforderlichen Beteiligung der betroffenen EVU (= Eisenbahnverkehrsunternehmen) als Vertragspartner sowie der aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten und der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß §§ 5, 6 LIFG erforderlichen Schwärzungen - einen längeren Bearbeitungszeitraum als einen Monat. Darüber hinaus teilen wir Ihnen gemäß § 10 Abs. 2 LIFG mit, dass vor dem Hintergrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes beabsichtigt ist, Ihnen gemäß § 10 Abs. 1 und 2 LIFG i. V. m. § 1 GebVO IM [Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums (Gebührenverordnung Innenministerium)] und Ziffer 20.3.2 GebVerzIM [Gebührenverzeichnis Innenministerium] Kosten für den erhöhten Verwaltungsaufwand in Höhe von 400 Euro in Rechnung zu stellen. Zudem möchten wir bereits jetzt darauf hinweisen, dass auch vom Ministerium für Verkehr im Rahmen von dessen Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg vertragliche Vereinbarungen mit EVU über die unentgeltliche Mitfahrt von Polizeibeamtinnen/-beamten geschlossen wurden. Diesbezüglich müssten Sie sich ggfs. ergänzend an das Ministerium für Verkehr wenden. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie die Weiterverfolgung Ihres Antrags wünschen. Wird nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung die Weiterverfolgung des Antrags gegenüber der informationspflichtigen Stelle erklärt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Zwischen Absendung dieser Information und dem Zugang der Erklärung der antragstellenden Person über die Weiterverfolgung des Antrags ist der Ablauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen gehemmt. Mit freundlichen Grüßen