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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9102 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Ich erbat beim BMI einen kostenfreien Zugang zum Online-Angebot des Gemeinsamen Ministerial Blattes. Im Ablehnungsschreiben wird zuerst "amtliche Information" definiert. Im zweiten Absatz wird auf den Wolters Kluwer Verlag verwiesen, der das Online-Angebot herstellt, veröffentlicht und vertreibt ohne darauf näher einzugehen ob dies Ablehnungsgrund wäre oder nur informativen Charakter hat. Da es sich um keine "konkrete" Information handeln würde, und es um ein generelles Zugangsrecht handelt, wird meine IFG-Antrag abgelehnt(?). Per Definition sind sämtliche Ausgaben des GMBl amtliche Information. Ich denke das ist zwischen dem BMI und mir unstreitig. Es ist für mich soweit ersichtlich, dass der Wolters Kluwer Verlag das Online-Angebot betreibt. Jedoch prangt auf der Website an dominanter Stelle das Logo des Bundesministerium des Inneren. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass das BMI sich des Wolters Kluwer Verlag bedient um ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Z.B. die Geschäftsordnung der Bundesregierung aufgrund von Artikel 65 GG. Auch wenn in der Impressum der Verlag als Verantwortlicher nach TMG benannt wird und ein "© 2015 Wolters Kluwer Deutschland" im Footer geschrieben steht, gehe ich davon aus,dass die Bereitstellung der amtlichen Information im Auftrag des BMI geschieht. Außerdem kann ich nicht nachvollziehen, dass es am mangelnden Zugangsbegehren für eine konkrete amtlichen Informationen scheitern soll. Laut Gesetzesbegründung dient das IFG zur "Eröffnung eines allgemeinen und voraussetzungslosen Zugangs zu amtlicher Information des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes.". Der Zugang zum Online-Angebot des GMBl ist mE konkret da auf eine fest-definierte Informationsmenge abgestellt wird. Bzw. ist der Zugang zum GMBl mE keine abstrakte Information. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 9102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

AZ: IX-725/002 II#0167 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Können Sie mir zumindest bestätigen, dass alle Gemeinsamen MinisterialBlätter auf gmbl-online.com amtliche Information, insbesondere in Form von PDF, im Sinne des Urheberschutzgesetzes und des IFG sind? Mir ist bewusst, dass der Wolters-Kluwer Verlag höchstwahrscheinlich für die Indizierung der Gemeinsamen Ministerialblätter Datenbankschutz erhebt. Auf diese Datenbank bezieht sich meine Frage nicht, zumal ich eine solche Datenbank selber aus den Rohdaten herstellen kann bzw. als Big Data Hadoop indizieren könnte. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 9102 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>