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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> bekanntlich deckt der Stromanteil im Regelsatz SGB II und SGB XII nicht die tatsächlich anfallenden Kosten: http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Stromsperren http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Hartz-4-Regelsatz-deckt-nicht-Stromkosten-15202849.html http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Dokumente/2016_09_Paritaet_Regelsatzexpertise.pdf Aus diesem Grunde wurde auch die kostenlose Energieberatung für Geringverdiener in München eingeführt: https://www.swm.de/privatkunden/m-wohnen/energieberatung/beratungsservice.html Auch im Stadtrat wurde die Problematik erkannt, zB Abwrackprogramm für Kühlschränke: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=3594805 Aus diesem Grunde erfolgte ein kostenloser Austausch von Altgeräten durch die SWM (Seite 7): https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3756937.pdf "Darüber hinaus wird in begründeten Einzelfällen durch die SWM auf Vorschlag des jeweiligen Wohlfahrtsverbandes ein energiesparendes Haushaltsgerät (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine und in Einzelfällen Geschirrspüler) im Austausch kostenlos zur Verfügung gestellt. Bislang wurden auf Kosten der SWM rund 2.400 Geräte ausgetauscht." Lt. aktueller Auskunft der SWM wurde dieses Angebot bereits vor zwei Jahren abgeschaft. Und das trotz guter Haushaltslage der LH München: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/dank-gewerbesteuer-stadt-reduziert-erneut-ihre-schulden-7195201.html https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/josef-schmid-per36427/schmid-legt-neuen-bericht-vor-alles-waechst-auch-miete-8491700.html Nach dem IFG etc. wird deshalb um Information gebeten, ob die Abschaffung kostenloser Energiespargeräte durch einen Stadtratsbeschluss erfolgte bzw. welcher anderen Entscheidungsgrundlage (alleinige Entscheidung durch die SWM?) und mit welchen Argumenten. Die Streichung ist für die betroffenen Haushalte besonders schlimm, da die Differenz Regelsatz Strom und tatsächliche Kosten seither nochmals angestiegen ist. Gerade in München mit extrem hohen Mieten und mangelndem günstigen Wohnungsangebot müssen viele Haushalte mit Sozialleistungsbezug einen Teil der tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlt werden, weil das Jobcenter München nur einen Teil anerkennt (in unserem Haushalt Euro 221,00 monatlich / seit 2010 in Rangstufe 1 für eine Wohnung registriert): https://www.saarbruecker-zeitung.de/p. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kostenlose energiesparende Haushaltsgeräte durch die SWM (Kühlschrank, Gefrierschrank, Kühl-Gefrier-Kombination, Waschmaschine, Geschirrspüler)“ vom 01.11.2017 (#25119) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>