
Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
zu unseren WahlprüfsteinenKostenvergleich MS365 als Bestandteil der geplanten Bildungsplattform
- Anfrage an:
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 20. Februar 2021 - 6 Tage, 5 Stunden her Wie wird das berechnet?
- Verweigerungsgrund
- §9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen
- Zusammenfassung der Anfrage
Den vom Projektleiter der Bildungsplattform in diesem Tweet erwähnten Kostenvergleich:
https://twitter.com/ArmbrusterRalf/stat…Da er mit seiner Antwort die Möglichkeit der Herausgabe an einen Bürger bestätigt, gehe ich von öffentlicher, kostenloser Verfügbarkeit aus.