Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Leibfarth, mit Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 17. Januar 2021 wenden Sie sich an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und bitten um Übersendung des vom Projektleiter der Bildungsplattform in einem Tweet erwähnten Kostenvergleich. Preise sind nach Rechtsprechung und Literatur allgemein als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen anzusehen. Soweit einer Veröffentlichung des besagten Kostenvergleichs keine Schutzinteressen Dritter entgegenstehen, kommen wir Ihrer Bitte jedoch sehr gerne nach: Hier der Link zu den öffentlichen Preisen des Unternehmens Microsoft: https://www.microsoft.com/de-de/microso… Nach unseren Berechnungen bedeutet dies für einen flächendeckenden Rollout mit Lizenzen A3, kombiniert mit P1, für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Kosten in Höhe von ca. 25 Cent pro Lizenznehmer pro Monat. Dem Kultusministerium ist kein Anbieter bekannt, der für eine Microsoft Office 365 vergleichbare Produktfamilie eine kostengünstigere Lösung bietet. Zumindest liegen dem Kultusministerium keine entsprechenden Angebote vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Leibfarth, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 25.02.2021 in obenstehender Angelegenheit. Sie haben vier Nachfragen: 1. Wieso besteht gegenüber mir ein "Schutzinteresse Dritter" und bei dem privat agierenden Twitter-Nutzer @UlrichKelber nicht? 2. Können Sie darlegen wie Sie auf "ca. 25 Cent pro Lizenznehmer pro Monat" kommen? Dies geht (für mich) aus der verlinkten Seite nicht hervor. 3. Gibt es bei dem Microsoft-Produkt nur laufende Kosten? Keinerlei einmaligen Kosten? 4. Da "dem Kultusministerium keine entsprechenden Angebote vor" liegen, welche Anbieter wurden denn überhaupt angefragt? Bitte inkl. ggf. vorhandener Berechnung für Kosten eines eigenständigen Betriebs durch das Land/Ministerium/untergeordnete Stellen/Landes-Behörden etc. Sehr gerne möchten wir Ihnen hierauf antworten: Zu Ziffer 1: Herr Kelber fragt an als Bundesdatenschutzbeauftragter, der im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz speziell den Einsatz von MS Office 365 behandelt. In dieser Rolle hat er Interesse an einem Vergleich der Kosten für eine umfassende Bewertung. Da aber dem KM keine offiziellen Angebote vorliegen, die öffentlich kommuniziert werden können, unterbleibt im vorliegenden Fall auch die Information an den Bundesdatenschutzbeauftragten. Zu Ziffer 2: Dieser Wert ergibt sich auch dem Betrag, der für die Lehrkräfte bei eine A3/P1-Version in Summe anfällt, geteilt durch die Anzahl der Lizenznehmer, bestehend aus Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schüler. Zu Ziffer 3: Die wird es geben, jedoch fallen diese bei jeder Lösung an und sind nicht produktspezifisch. Zu Ziffer 4: Bei den Lizenzen für die landesbediensteten Lehrkräfte bedient sich das Kultusministerium gemäß BITBW-Gesetz und der daraus resultierenden Nutzungsverpflichtung aus dem Produktportfolio der BITBW. Ein eigenständiger Betrieb ist auch auf Empfehlung des Landesrechnungshofes nicht vorgesehen. Der Betrieb von Rechnern und Servern gehört nicht zu den Kernaufgaben der Kultusverwaltung oder der Schulen. Dafür stehen weder die geeignete Einrichtungen noch ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung. Aus diesem Grund werden vorrangig Lösungen als SaaS eingesetzt. Mit freundlichen Grüßen