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Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

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Kostenvergleich MS365 als Bestandteil der geplanten Bildungsplattform

Anfrage an:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Februar 2021 - 6 Tage, 5 Stunden her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen
Zusammenfassung der Anfrage

Den vom Projektleiter der Bildungsplattform in diesem Tweet erwähnten Kostenvergleich:
https://twitter.com/ArmbrusterRalf/stat…

Da er mit seiner Antwort die Möglichkeit der Herausgabe an einen Bürger bestätigt, gehe ich von öffentlicher, kostenloser Verfügbarkeit aus.

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Korrespondenz

  1. Stefan Leibfarth – 17.01.2021
  2. Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – 18.02.2021
  3. Frist – 20.02.2021
  4. Stefan Leibfarth – 25.02.2021
  1. 17. Jan 2021
  2. 25. Jan
  3. 02. Feb
  4. 10. Feb
  5. 25. Feb 2021
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Kostenvergleich MS365 als Bestandteil der geplanten Bildungsplattform [#208959]
Datum
17. Januar 2021 21:38
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den vom Projektleiter der Bildungsplattform in diesem Tweet erwähnten Kostenvergleich: https://twitter.com/ArmbrusterRalf/status/1350861981608267777 Da er mit seiner Antwort die Möglichkeit der Herausgabe an einen Bürger bestätigt, gehe ich von öffentlicher, kostenloser Verfügbarkeit aus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 208959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208959/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Kostenvergleich MS365 als Bestandteil der geplanten Bildungsplattform [#208959]
Datum
18. Februar 2021 16:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, mit Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 17. Januar 2021 wenden Sie sich an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und bitten um Übersendung des vom Projektleiter der Bildungsplattform in einem Tweet erwähnten Kostenvergleich. Preise sind nach Rechtsprechung und Literatur allgemein als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen anzusehen. Soweit einer Veröffentlichung des besagten Kostenvergleichs keine Schutzinteressen Dritter entgegenstehen, kommen wir Ihrer Bitte jedoch sehr gerne nach: Hier der Link zu den öffentlichen Preisen des Unternehmens Microsoft: https://www.microsoft.com/de-de/microso… Nach unseren Berechnungen bedeutet dies für einen flächendeckenden Rollout mit Lizenzen A3, kombiniert mit P1, für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Kosten in Höhe von ca. 25 Cent pro Lizenznehmer pro Monat. Dem Kultusministerium ist kein Anbieter bekannt, der für eine Microsoft Office 365 vergleichbare Produktfamilie eine kostengünstigere Lösung bietet. Zumindest liegen dem Kultusministerium keine entsprechenden Angebote vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Kostenvergleich MS365 als Bestandteil der geplanten Bildungsplattform [#208959]
Datum
25. Februar 2021 11:21
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Informationen. Ich habe jedoch 4 Rückfragen: 1. Wieso besteht gegenüber mir ein "Schutzinteresse Dritter" und bei dem privat agierenden Twitter-Nutzer @UlrichKelber nicht? 2. Können Sie darlegen wie Sie auf "ca. 25 Cent pro Lizenznehmer pro Monat" kommen? Dies geht (für mich) aus der verlinkten Seite nicht hervor. 3. Gibt es bei dem Microsoft-Produkt nur laufende Kosten? Keinerlei einmaligen Kosten? 4. Da "dem Kultusministerium keine entsprechenden Angebote vor" liegen, welche Anbieter wurden denn überhaupt angefragt? Bitte inkl. ggf. vorhandener Berechnung für Kosten eines eigenständigen Betriebs durch das Land/Ministerium/untergeordnete Stellen/Landes-Behörden etc. Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 208959 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208959/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>