Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum wird der Parkweg Klosterbergegarten, welcher durch die Stadt zunächst abgerissen und dann als niederwertigerer Schotterweg wiederhergestellt wurde, laut Stellungnahme S0381/23 Anlage 1 (https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241824) zu 100% dem Radverkehr zugeordnet? Es handelt sich um einen Parkweg und damit einen Fußweg auf dem das Radfahren unter Rücksicht und Vorsicht gegenüber Fußgehenden gestattet ist und damit auf gar keinen Fall um dedizierte Radverkehrsinfrastruktur. Laut VEP2030+ ist eine Radverkehrsanlage „ausschließlich der Fahrradnutzung vorbehaltene Verkehrsfläche“. Ist dies hier der Fall? https://www.magdeburg.de/output/download.php?fid=37.50784.1. Laut Stellungnahme S0351/23 (https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=673690&type=do) wurde der Weg aus den konsumtiven Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt. Warum wird der Betrag von 100.000 Euro in der Eingangs erwähnten Stellungnahme investiv abgerechnet (Haupt-Spaltenüberschrift über den Jahren 2023-2026 "Darstellung Radverkehrsanteil (investiv)")? Ebenfalls ist der Stellungnahme S0351/23 zu entnehmen, dass niemals das Wort Radweg fällt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie der Umwelt zuliebe um ausschließliche Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, sofern eine postalische Zustellung nicht erforderlich ist. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen