Krankenkostzulagen von 1997
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Kopie der Empfehlungen für Krankenkostzulagen von 1997.
2. Kopien der Unterlagen auf denen die Bemessung der oben genannten Zulagen für eiweißdefinierte Kost und Dialysediät beruhen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. Juni 2019
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9. Juli 2019
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Ein:e Follower:in
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 6. Juni 2019 20:56
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 28. Juni 2019 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 29. Juni 2019 00:25
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 3. Juli 2019 16:21
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 4. Juli 2019 06:55
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 4. Juli 2019 09:04
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 4. Juli 2019 15:31
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 4. Juli 2019 20:43
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Juli 2019 20:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 4. Juli 2019 21:33
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
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- Von
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Krankenkostzulagen von 1997 [#149046]
- Datum
- 9. Juli 2019 08:13
- An
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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