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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Bitte teilen Sie uns noch Ihre zustellungsfähige Postanschrift mit, da ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid zu erstellen sein wird. Es muss sich hierbei um eine inländischen (deutsche) Postanschrift handeln. Alternativ können Sie einen Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland bestimmen. Das Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite „FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Sollte mir bis zum 16. November 2023 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Ihrem Antrag vom 01.11.2023 bitten Sie u. a. um Dokumente, insbesondere Vermerke, Berichte und Presseerklärungen, in denen das "Auswärtige Amt" von Verletzungen des Völkerrechts bei israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen spricht, sowie um ein Schreiben an den GBA zu diesem Thema. Mit Ihrer nachstehenden Zuschrift vom 02.11.2023 erklären Sie nunmehr: Mir reicht im Übrigen, wie gesagt, die Information über entsprechende Dokumente in den Fragestellungen. Kopien sind nicht nötig. Das IFG ist auf die Herausgabe konkreter, bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegender, amtlicher Informationen gerichtet. Ist der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen zu allgemein gehalten oder nicht hinreichend eindeutig bestimmt, kann der Antrag abgelehnt werden. Ich gebe Ihnen daher zunächst die Gelegenheit, Ihre Anfrage zu konkretisieren. Desweiteren bitte ich Sie, wie bereits mit meiner Eingangsbestätigung vom 02.11. d. J. erbeten, um Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Postanschrift. Erst dann werde ich die von Ihrer Anfrage betroffenen Arbeitseinheiten im Hause mit Ihrer Anfrage befassen können. Sollte sich dann herausstellen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage eine Gebühr zu erheben wäre, würde ich Sie vor einer gebührenpflichtigen Bescheidung informieren und insoweit um die Überlassung einer Gebührenübernahmeerklärung bitten. Sollten mir die erbetenen Informationen (Konkretisierung und Postanschrift) nicht bis zum 30. November 2023 vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Mit freundlichen Grüßen