Kriminalisierung von sogenannten Stalleinbrüchen
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (siehe S. 86, Zeile 4014) wurde vereinbart: "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat seit ihrem Amtsantritt des öfteren dieses Thema offensiv angesprochen, so unter anderem in einem Interview mit dem "Mittelstandsmagazin" am 03.09.18 (siehe: https://www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/2018/2018-08-28-Mittelstandsmagazin.html).
In einem Artikel - DIE ZEIT Nr. 32/2018, 2. August 2018 - wird folgendes berichtet:
Die ZEIT hätte mit der Ministerin gern über ihre Position zu den Aktionen der Tierschützer gesprochen. <...> ...auf die vereinbarten schriftlichen Fragen gibt sie keine Antwort. Stattdessen antwortet eine ihrer Pressesprecherinnen: Verantwortlich sei das Justizministerium.
(Quelle: https://www.zeit.de/2018/32/stalleinbrueche-koalitionsvertrag-regierung-bestrafung).
Ich bitte um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zur effektiveren Ahndung von Stalleinbrüchen.
Ich bitte ebenso um Übersendung der vom BMEL und/oder der Bundeslandwirtschaftsministerin hierzu gefertigten Anträge, Stellungnahmen und Initiativen, des zwischen BMEL und dem Bundesministerium für Justiz geführten Schriftwechsels.
Vielen Dank!
Information nicht vorhanden
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Datum7. September 2019
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11. Oktober 2019
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