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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kaufmann, mit Antrag vom 23.05.2020 begehren Sie nach § 1 Abs. 2 LIFG die Zusendung der "Kriterien, nach denen Sie die Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Nr. 1 LIFG sowie die Handlungsfähigkeit nach § 12 LVwVfG im Rahmen von in lhrem Hause eingehenden LIFG-Anfragen prüfen. Unter anderem in der LIFG-Anfrage "Digitale Bildungsplattform, Antrag auf Akteneinsicht nach dem LIFG [#180721]", die zunächst pseudonym über FragDenStaat.de gestellt wurde, verweisen Sie in lhren Antworten auf die Handreichungen des lnnenministeriums, denen zufolge - im Widerspruch zu den Stellungnahmen des LfDI - anonym eingereichte LIFG-Anfragen nicht bearbeitet werden können. Aus der Handreichung des lM und lhren Schreiben geht jedoch nicht hervor, wie und nach welchen Kriterien Sie nach Offenlegung der Identität Antragsberechtigung und Handlungsfähigkeit feststellen. Bitte übersenden Sie mir diese. lnsbesondere interessiert mich, ob Sie Negativkriterien haben, d.h. unter welchen Umständen Sie davon ausgehen, dass die um Auskunft ersuchende lnstanz nicht antragsberechtigt oder handlungsfähig ist." Ihren Antrag beantworten wir wie folgt: Bei Ihrer Anfrage nach Antragsberechtigung und Handlungsfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage, die nicht pauschal beantwortet werden kann, sondern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft wird. Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Nr. 1 LIFG. Die Handlungsfähigkeit richtet sich nach § 12 LVwVfG. Ein Kriterienkatalog, der zur Prüfung herangezogen wird, ist nicht vorhanden. Insbesondere wurden keine Negativkriterien festgelegt, die die Antragsberechtigung bzw. die Handlungsfähigkeit ausschließen. Auch hierfür ist ausschließlich das Gesetz selbst maßgeblich. Mit freundlichen Grüßen