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Sehr geehrte Damen und Herren, WIDERSPRUCH Ich danke Ihnen herzlich für die schnelle Zusendung der Informationen zu 1.-3. Bezüglich 4. lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 5.5.2022 ein: Ihnen scheinen keine spezifischen Informationen zu Kriterien zu § 2 IFGGebV vorzuliegen, insofern beantrage ich (wie bereits unter 4. Am 3.5.2022 geschrieben), mir beispielhafte einige repräsentative reale Ermäßigungs- bzw. Erlasstatbestände mitzuteilen, die insbesondere den Tatbestand der sozialen Härten erfüllen (bspw. Hartz IV, Bafög, und weitere), sowie Ihren Umgang bzw. Ihre Ausführungen damit. Gerne können Sie mir die entsprechenden Stellen einfach hier hineinkopieren, Sie müssen dafür nichts schwärzen. Sofern es Ihnen ohne Drittbeteiligung möglich ist bitte ich Sie auch, mir die originalen Ausführungen des/der Antragsteller/in hier hineinzukopieren bzw. geschwärzt wiederzugeben. Alternativ bitte ich Sie, die dargelegten Sachverhalte selbst kurz aufzuschreiben. Bitte legen Sie auch dar, inwiefern es sich um einen „besonderen Fall“ iSd des § 2 IFGGebV handelte. In der Sache halte ich Ihre Ausführungen „Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG, allerdings kein Recht auf Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Eine Stellungnahme zu dieser Frage ist daher nach dem IFG nicht geschuldet. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung sicherstellen, dass sich der Aufwand für Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Ich bitte um Ihr Verständnis für diese Entscheidung.“ für falsch. Da das BMI die Bescheide selbst verschickt hat liegen Ihnen die von mir begehrten Informationen auch vor, die Sie nur noch zusammentragen müssen. Eine solche Pflicht zur Addition von Informationen besteht für Sie nach § 1 Abs. 1 IFG (BVerwG, NVwZ 2015, 669 Rn. 36f.; vgl. auch Schoch IFG § 1 Rn. 40.). Insofern ist auch Ihr Verweis auf den Gesetzgeber bzw. die von Ihnen erzeugte Suggestion, dass der Gesetzgeber genau solche Additionen von Informationen nicht ermöglichen wollte, gegenstandslos. Mangels vollständiger Rechtsbehelfsbelehrung gehe ich davon aus, dass mein Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 5.5.2022 auch bei Ihnen einzulegen ist; teilen Sie mir bitte mit, falls dem nicht so sein sollte. Ich bin der Ansicht, dass meine Anfrage sich bei ordnungsgemäßer Aktenführung Ihrerseits durch Benutzung der Suchfunktion mit Begriffen wie „§ 2 IFGGebV“, „Ermäßigung“, „Erlass“, „sozialer Härtefall“, „Bafög“, „Hartz IV/4“ etc. leicht beantworten lassen sollte, sodass jedenfalls eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft erfolgen kann. Sollten Sie wider Erwarten dennoch davon ausgehen, dass Gebühren anfallen könnten, bitte ich Sie, mir dies vorab unter Darlegung Ihrer Gründe bzw. Berechnungen mitzuteilen. Für eine kurze Eingangsbestätigung bin ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248140/

Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mitteilung. Wie bereits dargelegt enthält ihr "Bescheid" keine Rechtsbehelfsbelehrung, ich möchte Sie daher bitten, diese hier per E-Mail nachzureichen. Zumindest eine Adresse (wie soll ich sonst wissen, wo ich meinen Widerspruch hinschicken darf?) sowie Form und Frist sollte er wohl enthalten. Ich hoffe, dass die hier vergessene Rechtsbehelfsbelehrung eine einmalige Ausnahme darstellt! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248140/

Sehr << Anrede >> nach meinem Verständnis haben Sie meine Anfrage zumindest teilweise (4.) abgelehnt mit einer Begründung, die ich für nicht tragfähig halte und gegen die ich vorgehen möchte. Ich bitte Sie daher mir darzulegen, wie ich dies tun kann. Da ich Ihrer Ansicht nach keinen Widerspruch einlegen kann würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Rechtsauffassung zu meinen oben dargelegten Ansichten darlegen - dem dürfte ihrer Meinung nach ja kein Formerfordnernis entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248140/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/248140/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMI meint, sie hätten meiner Anfrage vollständig stattgegeben (dies ist nicht der Fall, siehe oben) und paradoxerweise zugleich behauptet, sie müssten meine Anfrage zu 4. nicht beantworten. Mein Rechtsauffassung dazu habe ich bereits oben dargelegt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir erklären, ob ich auch gegen einen solchen angeblichen Nicht-Bescheid Widerspruch einlegen kann (in der Sache handelt es sich mMn auch dann um einen Bescheid, wenn die Behörde meint, es sei keiner) oder ob ich erst nach Ablauf von drei Monaten Untätigkeitsklage bzgl. 4. erheben kann. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Sie derart auf das BMI einwirken könnten, dass ein solches Vorgehen (1) nicht mehr vorkommt und sie (2) gerne ihren Bescheid zurücknehmen und meine Anfrage richtig beantworten. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 248140.pdf - 2022-05-05_1-bmi-bescheid-5-5-2022.pdf - 2022-05-05_1-bmi-handreichung-ifggebv.pdf - 2022-05-05_1-bmi-ifggebv-begruendung.pdf Anfragenr: 248140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248140/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Mitteilung über den Stand meiner Vermittlungsanfrage vom 13.5.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 248140.pdf - 2022-05-05_1-bmi-bescheid-5-5-2022.pdf - 2022-05-05_1-bmi-handreichung-ifggebv.pdf - 2022-05-05_1-bmi-ifggebv-begruendung.pdf Anfragenr: 248140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248140/