Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, ErwinSehr geehrte Herr << Antragsteller:in >>,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2024 zum KRITIS-Dachgesetz bzw. zum Sendai Rahmenwerk.
Sie haben den Posteingang IFG genutzt. Ihr Schreiben ist allerdings nicht als ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten und wird damit als Bürgeranfrage beantwortet. Gerne lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen:
Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag realisiert und zudem die im Dezember 2022 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (Critical Entities Resilience – CER-Richtlinie) umgesetzt. Das Gesetz dient der Stärkung der physischen Resilienz von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und wird vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung dieses Ziels mit Hochdruck bearbeitet. Es wird neben anderen Strategien und Maßnahmen einen ganz zentralen Beitrag zur Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen leisten:
Das KRITIS-Dachgesetz legt erstmalig ein „Dach“ über die verschiedenen Sektoren, zu denen neben z.B. Gesundheit oder Ernährung auch der große Sektor Energie mit seinen Branchen Elektrizität und Gas gehören. Es wird bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben geben, um kritische Anlagen zu identifizieren. Zudem wird das KRITIS-Dachgesetz ein Verfahren für Risikobewertungen vorsehen und Störungsmonitoring für alle KRITIS-Sektoren vorschreiben mit dem Ziel, einen fortlaufenden Überblick über die Risiken und die erheblichen Störungen von kritischen Anlagen zu schaffen, um mögliche Lücken zielgerichtet schließen zu können.
Das Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015 – 2030 ist ein internationales Rahmenwerk der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2015. Das übergeordnete Ziel des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge besteht darin, neue und bestehende Katastrophenrisiken zu verhindern bzw. zu reduzieren und die Resilienz der Bevölkerung gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten Gefahren zu stärken. Als Beitrag zur Umsetzung des Sendai Rahmenwerks in Deutschland hat die Bundesregierung die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ im Juli 2022 veröffentlicht. Ziel der Resilienzstrategie ist es Menschen und ihre Existenzgrundlagen besser zu schützen, sowie die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens gegenüber Katastrophen zu stärken. Die Strategie richtet dabei einen ganzheitlichen Blick auf die Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, der über Sektorengrenzen und Ebenen hinaus geht. Die Resilienzstrategie formuliert in fünf Handlungsfeldern Empfehlungen die sowohl von Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft als auch Medien umgesetzt und zur Stärkung der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Resilienz beitragen können. Handlungsempfehlungen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen werden in Kapitel 3.16 der Resilienzstrategie aufgeführt.
Das KRITIS Dachgesetz verfolgt im Vergleich zum Sendai Rahmenwerk bzw. zur Nationalen Resilienzstrategie einen auf den physischen Schutz KRITIS bezogenen Fokus und zielt auf die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft ab. Es greift damit einen Teilaspekt des übergeordneten Ziels der Resilienzstrategie auf, die Gesellschaft in Deutschland gegen Katastrophen resilienter zu machen. Konkret bedeutet eine Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes zur verbesserten Handlungsfähigkeit der Wirtschaft (auch) eine Investition im Sinne des Handlungsfeldes Nr. 3 der Resilienzstrategie, um die Resilienz der KRITIS und damit einhergehend der Gesellschaft als Ganzes zu stärken.
Da sich der Gesetzentwurf für das KRITIS-Dachgesetz noch in der Abstimmung befindet, liegen keine Zahlen danach zu registrierender KRITIS Unternehmen vor bzw. es liegen keine Erkenntnisse über die Bewertung/Überprüfung von Resilienzplänen durch die fachlich zuständigen Behörden auf Bundes- bzw. Landesebene vor.
Nach Finalisierung wird das KRITIS-Dachgesetz als Parlamentsgesetz den gleichen Rang einnehmen wie das BSI-Gesetz, welches im Jahr 2015 durch das IT-Sicherheitsgesetz 1.0 und im Jahr 2021 durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. ergänzt wurde. In der Normenhierarchie darunter liegen die entsprechenden Verordnungen, z.B. die BSI-Kritisverordnung. Das Sendai Rahmenwerk ist ein internationales Rahmenwerk und politische Absichtserklärung, zu deren Umsetzung sich Deutschland freiwillig selbstverpflichtet hat. Das Sendai Rahmenwerk ist nicht völkerrechtlich bindend. Bei der Resilienzstrategie handelt es sich um ein Strategiepapier der Bundesregierung, das Leitlinien und Maßnahmenempfehlungen für die Resilienzstärkung. Beide Dokumente könne nicht in eine Gesetzes-Hierarchie integriert werden, dennoch bestehen, wie oben beschrieben, inhaltliche Bezüge zwischen Resilienzstrategie und KRITIS-Dachgesetz.
Ich hoffe, dass die Informationen zur Einordnung hilfreich sind und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
