Kruzifix in staatlichen Einrichtungen: Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 24.04.2018

Anfrage an: Bayerische Staatskanzlei

Leitungs-/Entscheidungs-/Unterrichtungs- und sonstige Vorlagen an MP Söder im Vorfeld des o.g. Beschlusses.

Mein berechtigtes Interesse ist ein öffentliches Interesse und wird mit Art. 4 GG iVm dem vom BVerfG anerkannten Neutralitätsgebot des Staates begründet.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Juni 2021
  • Frist
    3. August 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.06.2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Leitungs-/Entscheidungs-…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kruzifix in staatlichen Einrichtungen: Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 24.04.2018 [#224133]
Datum
30. Juni 2021 00:56
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Leitungs-/Entscheidungs-/Unterrichtungs- und sonstige Vorlagen an MP Söder im Vorfeld des o.g. Beschlusses. Mein berechtigtes Interesse ist ein öffentliches Interesse und wird mit Art. 4 GG iVm dem vom BVerfG anerkannten Neutralitätsgebot des Staates begründet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224133/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.07.2021
Sehr << Anrede >> ich erinnere vorsorglich an meine Anfrage und bitte um eine Rückmeldung. Sollte die…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kruzifix in staatlichen Einrichtungen: Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 24.04.2018 [#224133]
Datum
29. Juli 2021 04:21
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich erinnere vorsorglich an meine Anfrage und bitte um eine Rückmeldung. Sollte diese ausbleiben, müsste ich den Landesbeauftragten zeitnah um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224133/
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.08.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbr…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kruzifix in staatlichen Einrichtungen: Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 24.04.2018“ [#224133]
Datum
3. August 2021 08:29
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224133/ Ich bin der Meinung, dass auch diese Anfrage wieder zu Unrecht bearbeitet wurde, weil keinerlei Reaktion erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 224133.pdf Anfragenr: 224133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224133/
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
am 11.08.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. August 2021 14:09
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
am 12.08.2021
AW: Ihre Nachricht vom 3. August 2021 [#224133] Sehr << Anrede >> danke, dass Sie den Fall geprüft ha…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Nachricht vom 3. August 2021 [#224133]
Datum
12. August 2021 00:20
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke, dass Sie den Fall geprüft haben. Ist es dennoch in Bayern nicht üblich, dass staatliche Einrichtungen zumindest eine Antwort bzw. einen ablehnenden Bescheid übermitteln? Das Vorgehen der Staatskanzlei ist zumindest in der Hinsicht bemerkenswert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224133/
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
am 03.11.2021
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Details
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. November 2021 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bayerische Staatskanzlei
am 08.11.2021
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bayerische Staatskanzlei
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. November 2021
Status
scan-08112021-1104_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
241,3 KB
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