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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Klassifizierung: NATO UNCLASSIFIED/PersDat Schutzbereich 1 1BMVg Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Besendorf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 17. Januar 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V374 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: NATO UNCLASSIFIED/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Besendorf, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 17. Januar 2023 (Bezug). Nach erfolgter Prüfung übersende ich Ihnen anbei das Dokument "Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb". Ein darüberhinausgehender Informationszugang ist gegenwärtig noch nicht möglich. Dies begründet sich darin, dass die Ihrerseits erbetenen Informationen ggf. schützenswerte Belange Dritter berühren. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Sofern Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens einverstanden sind, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich darüber hinaus um die erforderliche Begründung. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass es uns leider aufgrund des derzeit weiterhin hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten und bitten bezüglich der Verzögerungen nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 31. Mai 2023 (s.u.). Wie bereits mit Nachricht vom 31. Mai 2023 erläutert, weise ich darauf hin, dass, sofern Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens einverstanden sind, Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Sofern Sie also an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich Sie nochmals um die erforderliche Begründung sowie dem Einverständnis zur Weitergabe Ihrer Daten. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Besendorf, ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2023 (Bezug). Das Drittbeteiligungsverfahren lauft derzeit noch. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Anfang September zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Besendorf, ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 3. November 2023. Das Drittbeteiligungsverfahren konnte leider noch nicht vollständig abgeschlossen werden und die Prüfung der Unterlagen nimmt mehr Zeit in Anspruch als zunächst erwartet. Ihre Anfrage konnte daher noch nicht abschließend bearbeitet werden. Ich bedanke mich weiterhin für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Besendorf, anbei erhalten Sie den Bescheid vom heutigen Tage nebst Anlagen vorab in digitaler Form. Der Originalbescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugehen. Aufgrund der Dateiengröße werden die Anlagen in drei Emails versandt. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, hier folgt Anlage 03. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, es folgen die Anlagen 04 bis 07. Mit freundlichen Grüßen

Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1 BMVg RO I 1 Az 39-22-17/A5/V374 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, der Bescheid vom 2. Februar 2024 wurde Ihnen per Postzustellungsurkunde über die PIN AG zugestellt. Das Schreiben wurde am 4. Februar 2024 in Ihrem Briefkasten abgelegt. Weitere Sendungen erfolgten von hier aus nicht. Mit freundlichen Grüßen