Kürzung des Elterngeldes

Alle Dokumente die zur Entscheidung der Kürzung des Elterngeldes geführt haben, sowie die komplette Kommunikation zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und ihrem Hause zu diesem Thema

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Juli 2023
  • Frist
    16. August 2023
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Julian Kull
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente die zur Entscheidung d…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Julian Kull
Betreff
Kürzung des Elterngeldes [#283887]
Datum
14. Juli 2023 02:17
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente die zur Entscheidung der Kürzung des Elterngeldes geführt haben, sowie die komplette Kommunikation zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und ihrem Hause zu diesem Thema
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Kull Anfragenr: 283887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283887/ Postanschrift Julian Kull << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Kull

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bescheid Das Bundesministerium lehnt die IFG Anfrage ab
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
20. Juli 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
Das Bundesministerium lehnt die IFG Anfrage ab