Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App

1. Angaben zur Kündigungsfrist und Bedingungen zu dem Vertrag zwischen Culture4Life, also der "Luca App" und dem Land Baden Würtemberg.
2. Wer und Wie wird den bisherige Einsatz des Systems evaluieren?
3. Auf welcher Grundlage wird über eine Verlängerung entschieden, bzw. kommt eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses in Frage?

Ergebnis der Anfrage

Verträge mit culture4life / nexenio / Luca werden automatisch verlängert. Eine Evaluationsgruppe im Auftrag des MSI-BW wird bis Ende 2021 über eine mögliche Abkündigung entscheiden.
Aus wichtigem Grund, oder im Einvernehmen ist vorherige Kündigung möglich (aktuell nicht vorgesehen).
Es besteht nicht die Absicht darüber hinaus weitere Fachgruppen wie z.B. den Chaos Computerclub einzubeziehen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. August 2021
  • Frist
    18. September 2021
  • Ein:e Follower:in
Jens Rieger
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Angaben zur…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Jens Rieger
Betreff
Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
15. August 2021 05:01
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Angaben zur Kündigungsfrist und Bedingungen zu dem Vertrag zwischen Culture4Life, also der "Luca App" und dem Land Baden Würtemberg. 2. Wer und Wie wird den bisherige Einsatz des Systems evaluieren? 3. Auf welcher Grundlage wird über eine Verlängerung entschieden, bzw. kommt eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses in Frage?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 226787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226787/ Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Rieger, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.08.2021. Der Kooperationsvertrag des Landes Bade…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
6. September 2021 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rieger, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.08.2021. Der Kooperationsvertrag des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz der Kontaktnachverfolgungslösung hat zunächst eine feste Laufzeit bis 31. März 2022. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern nicht mit einmonatiger Frist gekündigt wird. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Das Sozialministerium hat für den Einsatz und Betrieb des luca-Systems in Baden-Württemberg eine Steuerungsgruppe eingerichtet. In dieser sind die Gesundheitsämter, Städte- und Landkreistage sowie die Betreiber u.a. durch deren Verbände sowie die betroffenen Ressorts der Landesverwaltung vertreten. In der Steuerungsgruppe erfolgt neben der Begleitung der Fortentwicklung der Anwendung eine fortlaufende Überprüfung des Einsatzes des luca-Systems im Sinne einer prozessbegleitenden Evaluation. Verantwortlich hierfür ist der Auftraggeber (Sozialministerium BW). Über die Nutzung der automatischen Verlängerung wird auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen auf Grund der aktuellen pandemischen Lage bis Ende 2021 entschieden. Eine Kündigung vor Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit ist nicht vorgesehen, eine vorzeitige Auflösung des Vertrags ist im beiderseitigen Einvernehmen grundsätzlich möglich. Mit freundlichen Grüßen
Jens Rieger
Sehr geehrte Damen und Herren, Könnten Sie bitte noch präzisieren wie und wann die Evaluation stattfindet und ob …
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Jens Rieger
Betreff
AW: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
10. November 2021 13:41
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Könnten Sie bitte noch präzisieren wie und wann die Evaluation stattfindet und ob Fachgruppen wie der Chaos Computer Club oder ähnliche Gruppen daran teilhaben werden, bzw. angehört werden. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 226787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226787/ Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an Anfragen, kann e…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
10. November 2021 13:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an Anfragen, kann es derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Wir bemühen uns, Ihre Anfrage baldmöglichst zu beantworten. Bis dahin möchten wir Sie gerne auf die vorhandenen Informationsangebote hinweisen, die die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen anschaulich erläutern: · Antworten auf häufige Fragen (FAQ) zur Corona-Verordnung<https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/> · FAQ zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne<https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-tests-fuer-reiserueckkehrer/> · FAQ zum Impfen<https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-impfzentren/> · FAQ zum Testen<https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-stellt-kostenlose-schnelltests-zur-verfuegung/> · Übersicht von FAQ zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus<-%09https:/www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/> Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Jens Rieger
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App“ v…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Jens Rieger
Betreff
AW: Automatische Antwort: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
30. November 2021 09:25
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App“ vom 15.08.2021 (#226787) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 226787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226787/ Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Rieger, Ihre Anfrage vom 15.08.2021 wurde mit Mail vom 06.09.2021 beantwortet. Mit freundlich…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Automatische Antwort: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
2. Dezember 2021 08:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Rieger, Ihre Anfrage vom 15.08.2021 wurde mit Mail vom 06.09.2021 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Jens Rieger
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde Sie noch einmal bitten, im Sinne der Nachfrage am 10.9. auf ihre Antwort…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Jens Rieger
Betreff
AW: Automatische Antwort: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
2. Dezember 2021 10:29
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich würde Sie noch einmal bitten, im Sinne der Nachfrage am 10.9. auf ihre Antwort am 6.9. folgende (unbeantwortete Nachfragen nachzureichen) Sehr geehrte Damen und Herren, Könnten Sie bitte noch präzisieren wie und wann die Evaluation stattfindet und ob Fachgruppen wie der Chaos Computer Club oder ähnliche Gruppen daran teilhaben werden, bzw. angehört werden. Mit freundlichen Grüßen Jens Rieger Anfragenr: 226787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226787/ Postanschrift Jens Rieger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrter Herr Rieger, Der Kooperationsvertrag des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz der Kontaktnachverfol…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Automatische Antwort: 70219 Kündigungsfrist und Evaluation der Luca App [#226787]
Datum
2. Dezember 2021 15:53
Status
Sehr geehrter Herr Rieger, Der Kooperationsvertrag des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz der Kontaktnachverfolgungslösung hat zunächst eine feste Laufzeit bis 31. März 2022. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern nicht mit einmonatiger Frist gekündigt wird. Das Sozialministerium hat für den Einsatz und Betrieb des luca-Systems in Baden-Württemberg eine Steuerungsgruppe eingerichtet. In dieser sind die Gesundheitsämter, Städte- und Landkreistage sowie die Betreiber u.a. durch deren Verbände sowie die betroffenen Ressorts der Landesverwaltung vertreten. In der Steuerungsgruppe erfolgt neben der Begleitung der Fortentwicklung der Anwendung eine fortlaufende Überprüfung des Einsatzes des luca-Systems im Sinne einer prozessbegleitenden Evaluation. Verantwortlich hierfür ist der Auftraggeber (Sozialministerium BW). Es besteht nicht die Absicht darüber hinaus weitere Fachgruppen wie z.B. den Chaos Computerclub einzubeziehen. Mit freundlichen Grüßen